BGH verbietet Online-Durchsuchung
am 12.12.2006 von http://log.handakte.de/
Der Bundesgerichtshof hat den heimlichen Zugriff auf private Computer via Internet verboten. Der zuständige Ermittlungsrichter sieht keine gesetzliche Grundlage für solch eine weit reichende Maßnahme.
Das Urteil …
BGH verbietet Gebühren für stornierte Lastschriften
Streitsache / Blog / Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist. …
BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne
Jurabilis / Wenn Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schicken, dürfen sie keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgeric…
Online-Durchsuchung schon Realität
Streitsache / Blog / Mit der Durchsuchmaschine Schäuble lassen sich das Internet, der eigene Computer, der Computer vom Nachbarn oder alle Computer weltweit einfach und schnell durchsuchen. © 2007 Überwachungsstaat. Gut gemachte Parodie der Google Suche und Beitrag de…
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zum “nachrichtendienstlichen Mittel” erklären lassen und damit den Verfassungsschutzbehörden den Zug…
Bundesregierung hält Online-Durchsuchungen jetzt schon für legal
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof der heimlichen Online-Durchsuchung von PCs mittels “Bundestrojaner” eine Abfuhr erteilt, da eine gesetzliche Grundlage in der StPO dafür fehlt und die Vorschriften zur Hausdurchsuchung nicht analog h…
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem…
Zypries - Doch ernsthaft gegen Online-Schnüffelei ??
Schnüffelblog / echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut eine Absage. Zypries ist dagegen, dass der Staat Sicherheitssysteme knackt und private Internet-Computer ausspäht. Sie b…
SPD-Politiker: Schäuble handelt leichtfertig
LawBlog / Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) fordert Innenminister Wolfgang Schäuble auf, die Gelder für die geplante Online-Durchsuchung von Computern einzufrieren. Im Interview mit Spiegel online sagt Edathy: Neben der p…
» Urteil: BGH verbietet Online-Durchsuchung - manager-magazin.de
Der Bundesgerichtshof hat den heimlichen Zugriff auf private Computer via Internet verboten. Der zuständige Ermittlungsrichter sieht keine gesetzliche Grundlage für solch eine weit reichende Maßnahme. Das Urteil ist ein be…
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