BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne
am 23.09.2005 von http://www.jurabilis.deWenn Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schicken, dürfen sie keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. I ZR 279/02). [heise online -Leitsatz]Besser natürlich, man liest die BGH-Pressemitteilung oder - noch besser - gleich die Entscheidung im Original (sobald sie hier veröffentlicht wurde):Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Hinweis auf die „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe der 0190-Telefonnummer stelle eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen Gestaltung des Anschreibens erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt werde. Die Aufforderung, „anteilige Organisationskosten“ in Höhe von 50 DM zu zahlen, sei gem. § 4 Nr. 5 UWG als wettbewerbswidrig …
0190 - “Gewinnbenachrichtigung”
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen …
“Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Tel.-Nr.
Handakte WebLAWg / Wird im Zusammenhang mit der Mitteilung, der angeschriebene Verbraucher habe einen der abgebildeten Gewinne auf jeden Fall gewonnen, auf eine “Gewinn-Auskunft” unter Angabe einer 0190-Telefonnummer hingewiesen, so ist dies irreführend, w…
BGH: Irreführende Preiswerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: I ZR 142/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Preisangabe für ein bestimmtes Produkt irreführend iSd. § 5 UWG.Die Beklagte warb für die Eintragung von Daten in ein Datenregister, das im Internet unter einer…
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:Oddset, die Sportwet…
BGH: Irreführende Werbung im Internet
domainundrecht.de / IWW: (BGH, Urteil vom 16.12.2004, I ZR 222/02:) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauch…
BGH verbietet Gebühren für stornierte Lastschriften
Streitsache / Blog / Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist. …
Aktuelles Wettbewerbsrecht
auchRecht.de / Der BGH hat in drei aktuellen Entscheidungen zu wettbewerbsrechtlichen Fallgestaltungen Stellung genommen. So hat er in einer Entscheidung die jüngste Entwicklung fortgesetzt, wonach kostenlose Zugaben, insbesondere seit Wegfall der Zugabenverordnun…
BGH zu irreführender Werbung
IT-Blawg / Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2005 (Az. I ZR 279/02) entschieden, dass der Hinweis auf einer sog. “Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer eine unlautere irreführende Werbung darstelle. Der Verbraucher hat nämlich tats…
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinn-Auskunft unter 0190-Telefonnummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher zu entscheiden. Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an priv…
BGH: Gewinn-Auskünfte mittels 0190-Telefonnummer wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 24.09.2005 hatten schon über die Pressemitteilung zum Urteil berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02) hat entschieden, dass die Nutzung von 0190-Telefonnummer…
OLG Karlsruhe: Nur heute 3. Januar - Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer* - Bei der auf einen bestimmten Tag beschränkten Werbung mit einem Rabatt auf bestimmte Artikel, ist es für den durchschnittlichen Verbraucher klar und einde
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach §§ 3, 4 Nr. 4 UWG handelt unlauter, wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. Ob die Werbung nach Form und Inhalt klar und eindeutig erkennen l…
OLG Frankfurt a.M.: Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich - Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem Gewinnspiel mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen anzugeben sind.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine umfassende Information über die Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels mit Werbecharakter hat spätestens im Zeitpunkt der Teilnahme zu erfolgen, was beispielsweise durch entsprechende Angaben auf der Teilnehmerkarte geschehen kann. Wir…
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