BGH verbietet Gebühren für stornierte Lastschriften
am 08.03.2005 von http://streitsache.blogspot.comDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist. (Pressemitteilung)Für den BGH sind die Forderungen der Dresdner Bank ein eindeutiger Verstoß gegen das Umgehungsverbot. Die Bank habe unter dem Deckmantel einer Schadensersatzforderung einfach weiter praktiziert, was ihr im BGH-Urteil vom 21. Oktober 1997 untersagt und sogar als Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben worden war, nämlich Entgelte für die Rückgabe von Lastschriften zu fordern. (SWR)Die klagende Verbraucherzentrale begrüßte die BGH-Entscheidung. Mit der Praxis der Banken, rechtlich umstrittene Gebühren einfach …
unsere Bausparkasse hat uns € 11,00 abgebucht, da die Bank den Einzugsauftrag nicht akzeptiert hatte. Ist das rechtens?
Keine Gebühren für >>Nullbuchungen
mepHisto-bLAWg / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Scha…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
Zeitung: CDU erwägt Rettungsschirm für Banken nachzubessern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze erwägt einem Zeitungsbericht zufolge Nachbesserungen am knapp 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für deutsche Banken. Die Partei denke über eine Senkung der Gebühren, die Banken für…
Kommunen warnen vor Gebührenanstieg wegen illegalen Müllhalden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Städte und Gemeinden haben vor einem drastischen Anstieg der Gebühren wegen der Zunahme der illegalen Müllentsorgung gewarnt. Kehrt sich der Trend nicht um, wird das jeder Bürger über die Gebühre…
Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler
Blickpunkt Recht & Steuern / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in ei…
Westerwelle: Regierung soll Bahn-Schaltergebühr stoppen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigte Schaltergebühr der Bahn zu verhindern. Diese Gebühr sei eine bürokratische Frechheit, sagte er der Bild-Zeitung vom Montag. Durc…
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» Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen : Verdeckte Entgelte für Rücklastschriften unzulässig Bundesgerichtshof schiebt Gebühreneinführung durch die Hintertür einen Riegel vor
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