BGH: UVP Werbung nun doch rechtmäßig
am 07.06.2007 von http://sewoma.de/berlinblawgInternetrecht Rostock weist auf eine bislang unveröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin. Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2006 - AZ: I ZR 271/07 - entschieden, dass die Verwendung der Abkürzung “UVP” für die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht mehr …
BGH: Werbung mit empfohlener Verkaufspreis und UVP wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 271/03: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit Slogans wie empfohlener Verkauspreis oder der Abkürzung UVP (für unverbindliche Preisempfehlung) wettbewerbsgemäß ist.Die Leitsätze:Eine Preisempfehlung, …
Bedeutet “UVP” Umweltverträglichkeitsprüfung?
maas_rechtsanwälte / Genau diese Wortschöpfung hatte das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem Rechtsstreit zwischen einem Bekleidungsartikelhersteller und einem Einzelhändler als Begriff hinter der Abkürzung “UVP” angenommen. Zu dem Recht…
BGH: UVP - Die Verwendung der Abkürzung UVP, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist (empfohlener Verkaufspreis oder empfohlener Verkaufspreis des Herstellers), ist nicht bereits deshalb irre…
Liberalisierung des Werberechts – BGH erlaubt Abkürzung “UVP”
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 07.12.2006, Az. I ZR 271/03 Amtliche Leitsätze: Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist („empfohlener Verkaufspreis“ od…
Der informierte Durschnittsverbraucher …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … weiß nach Ansicht des BGH (Urteil vom 07.12.2006, Aktenzeichen I ZR 271/03), dass dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden, unverbindlich sind un durch die Abkürzung “UVP” bezeichnet werden. Eine…
Unberechtigter DISPUTE-Eintrag ist Eingriff in sonstige Rechte, § 823 Abs. 1 BGB
BERLIN BLAWG / Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 17. März 2006 – AZ: 6 U 163/05 – entschieden, dass ein unberechtigter DISPUTE-Eintrag eine Verletzung eines sonstigen Rechts, hier Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe…
Pikierter BGH (St) teilt mit, was tunlichst nicht in die Urteilsgründe gehört
Vier Strafverteidiger / Darauf scheint der erste Strafsenat lange gewartet zu haben. Deutlicher kann man kaum sagen, was man in den Urteilsgründen nicht lesen will: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 202/07 vom 8. Mai 2007 Zum Inhalt der Urteilsgründe weist…
DEVK - oder wie verdrehe ich die BGH-Rechtsprechung
Unfall - Blog / Oft ist hier über die Kürzung von Stundenverrechnungssätzen diskutiert worden. Die Diskussion, ob gerechtfertigt oder nicht, lasse ich dahinstehen. Es geht mir nur darum zu verdeutlichen, wie es die DEVK schafft, ein Urtei…
PC-Faxe bleiben wettbewerbswidrig
Aktiv gegen Spam / “Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermitte…
Kinderkram per BGH
Kleinblog | David Klein / Der BGH hat entschieden: eine Verletzung der Wort-/Bildmarke “Kinder” durch andere Produkte, die lediglich den Wortbestandteil “Kinder” enthalten, scheitert an dem fehlenden markenrechtlichen Schutz des Wortbestandteils. Die K…
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