BGH: UVP - Die Verwendung der Abkürzung UVP, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
am 05.06.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die
Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist (empfohlener Verkaufspreis
oder empfohlener Verkaufspreis des Herstellers), ist nicht bereits deshalb irreführend.
Denn dem informierten, angemessen aufmerk-samen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist
bekannt, dass Preis-empfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und
unverbindlich sind.
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2. Die Verwendung einer Abkürzung, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche
Herstellerpreisempfehlung bekannt ist (UVP), ist gleichfalls nicht wegen Verstoßes
gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
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3. Für den angesprochenen Verkehr scheidet die mögliche Bedeutung von UVP als Abkürzung von
Umweltverträglichkeitsprüfung aus, wenn dieses Kürzel (UVP) im Zusammenhang mit einer
Preisgegenüberstellung einer Preisangabe vorangestellt wird. Zudem ist durch die verbreitete
und ständige Verwendung dieser Abkürzung …
Liberalisierung des Werberechts – BGH erlaubt Abkürzung “UVP”
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 07.12.2006, Az. I ZR 271/03 Amtliche Leitsätze: Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist („empfohlener Verkaufspreis“ od…
BGH: Werbung mit empfohlener Verkaufspreis und UVP wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 271/03: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit Slogans wie empfohlener Verkauspreis oder der Abkürzung UVP (für unverbindliche Preisempfehlung) wettbewerbsgemäß ist.Die Leitsätze:Eine Preisempfehlung, …
fh-wf.de Rechtsverletzung bei Abkürzung?
domainundrecht.de / Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2003, Az. 2 W 233/03) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit durch eine Abkürzung Namensrecht verletzt werden könne. Das Gericht kam zu einem seltsamen Ergebnis: Eine willkürliche Abkürzung, d…
Der informierte Durschnittsverbraucher …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … weiß nach Ansicht des BGH (Urteil vom 07.12.2006, Aktenzeichen I ZR 271/03), dass dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden, unverbindlich sind un durch die Abkürzung “UVP” bezeichnet werden. Eine…
Bedeutet “UVP” Umweltverträglichkeitsprüfung?
maas_rechtsanwälte / Genau diese Wortschöpfung hatte das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem Rechtsstreit zwischen einem Bekleidungsartikelhersteller und einem Einzelhändler als Begriff hinter der Abkürzung “UVP” angenommen. Zu dem Recht…
Verbotene Abkürzung im Kreisverkehr
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2004 (Az.: 27 U 87/03) entschieden, dass Autofahrer im Kreisverkehr keine Abkürzung über die Mittelinsel nehmen dürfen, wenn sie die gegenüberliegende Ausfahrt nutzen wollen.…
LG Köln: abcVZ.de - Zum markenrechtlichen Schutz und zur Kennzeichnungskraft der Buchstabengruppen VZ als Bestandteil einer Zeichenserie mit hohem Bekanntheitsgrad.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist eine Kennzeichenserie nach dem Prinzip gebildet, dass einer - als Abkürzung fungierenden - Buchstabengruppe (hier: VZ) bestimmte, die von bezeichneten Waren oder Dienstleistungen angesprochenen Personengruppen beschreibende (hier: Schüler…
Darf mit der „ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers geworben werben?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Oftmals sind sich Onlineshop-Betreiber im Unklaren, auf welche Art und Weise man auf Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Eine beliebte Frage hierbei: Darf mit der sog. ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des He…
OLG Hamm: Bezeichnung Männerarzt kann irreführend sein!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Arzt, der nicht Androloge ist, darf sich ohne weitere erläuternde Zusätze nicht als Männerarzt (CMI)“ bezeichnen, da ansonsten der maßgebliche Verkehrskreise irregeführt wird und dies wettbewerbswidrig ist, so das OLG Hamm. So…
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