BGH zur USt auf die Aktenversendungspauschale – die Kuh ist vom Eis

Auf der Homepage des BGH ist heute das BGH, Urt. v. 06.04.2011 – IV ZR 232/08 eingestellt worden, das zu dem immensen Streitwert von 2,28 € Stellung nimmt. Hintergrund ist die höchst umstrittene Frage, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale und ob darauf ggf. Umsatzsteuer zu zahlen ist und, ob die RSV sie dem Rechtsanwalt erstatten muss. Der BGh hat die Frage wie folgt entschieden:

IV ZR 232/08 <!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:”"; margin-top:5.6pt; margin-right:0cm; margin-bottom:0cm; margin-left:0cm; margin-bottom:.0001pt; text-align:justify; line-height:11.2pt; mso-line-height-rule:exactly; mso-pagination:widow-orphan; font-size:9.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt; font-family:”Times New Roman”,”serif”; mso-fareast-font-family:”Times New Roman”;} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:10.0pt; mso-ansi-font-size:10.0pt; mso-bidi-font-size:10.0pt;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} –> “1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Akten-versendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. 2. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteue…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Bgh , Entscheidung , Ustg , Aktenversendungspauschale , Kostenschuldner

Erschienen 11. Mai 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Neue BAG-Entscheidung zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes

Handelsvertreter Blog | 27. August 2010 — Es passt zumindest ein bisschen zum Thema : Arbeitnehmer müssen vor dem Arbeitsgericht verklagt werden. Konkurrenten müssen bei…

Kuriositäten bei vereinbarten Umlageschlüsseln für Betriebskosten

beck-blog | 9. Dezember 2008 — Mit seiner Entscheidung vom 31.10.2007 (VIII ZR 261/06, NZM 2008, 35) hat der BGH darauf hingewiesen, dass der vereinbarte Fl…

Die wundersame Betriebskostenvermehrung gilt noch immer

beck-blog | 10. Dezember 2008 — Zu meinem Beitrag vom 9.12. erfolgte der Hinweis auf § 556 Abs. 1 und 4 BGB. M.E. nicht einschlägig. 1. § 556 Abs. 1 BGB re…

VG München: "MTV - I want a Famous Face" ist entwicklungsbeeinträchigend für Jugendliche

beck-blog | 23. September 2009 — Das VG München hat durch Urteil vom 17.06.2009 (Az. M 17 K 05.599) in einer ausführlichen Begründung zur Jugendschutzrelevanz…

Justiz"irrtum" in flagranti: "Herzlich willkommen", liebes Landgericht Mannheim,

Die Rechtsanwäldin | 30. Juni 2010 — ist in der Tat ein "Stolperstein". Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des LandgerichtsAch so, Mannheim liegt in Baden-Wür…

BETRIEBSRATSWAHLEN 2010

Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 10. Februar 2010 — 2010 ist es wieder soweit: Von März bis einschließlich Mai steht in vielen Betrieben die regelmäßige Wahl des Betriebsrats an. Be…

Einholung einer Deckungszusage ist erstattungsfähig

Schadenfixblog | 9. September 2011 — Nach dem Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 09.08.2011 – Aktenzeichen: 1 C 130/11 – ist die Aktenversendungspauschale sow…

OVG Lüneburg zur Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2010 — Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegende…

Bgh 06.04.11: Aktenversendungspauschale: Weiterberechnung MIT Umsatzsteuer! (BGH 6.4.2011)

Rechthaber | 7. Juni 2011 — Ein ewiger Streitpunkt zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherungen: Muss letztere die Umsatzsteuer erstatten, die auf d…

Wenn eine Energiesparlampe zur Abmahnung führt

it-recht-plus.de | 30. Juni 2010 — Diese und andere rechtsrelevante Informationen für Internethändler sind Bestandteil unserer Shop-Zertifizierung für anwaltlich ge…

Urteil des IV. Zivilsenats vom 6.4.2011 - IV ZR 232/08 -