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BGH urteilt über Sammelklage im Fall ENSO

am 29.04.2008 von http://blog.juracity.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt heute über eine Sammelklage von über 150 sächsischen Gaskunden gegen mehrere Gaspreis- erhöhungen der ENSO …

BGH: Preiserhöhungsklausel unwirksam!

JuracityBlog / Soeben hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bereits angekündigte Sammelklage gegen die ENSO Erdgas GmbH zu Gunsten der über 150 sächsischen Ergasverbraucher entschieden und die Preiserhöhungsklauseln für unwirksam erklärt. (more...)

Verbraucher dürfen Sammelklage einreichen

Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Klagemöglichkeiten von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Bei einer Sammelklage von Bankkunden, die wegen unberechtigter Abhebungen mit entwendeten EC-Karten Regress von ihren Kreditinstituten fordern, bestätigten die Karlsruher

Sammelklage gegen E.ON

Handakte WebLAWg / Vor dem Hamburger Landgericht beginnt heute die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen. 52 Kunden klagen gegen den Gasversorger E.ON Hanse AG, der seine Gaspreise seit Oktober 2004 drei Mal um insgesamt 25 Prozent angehoben hat. Que

Sammelklage gegen Gasversorger in NRW

Handakte WebLAWg / In einem Musterverfahren verklagten die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen [deshalb] am Donnerstag vor dem Landgericht Dortmund in einer Sammelklage den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Mül

Sammelklage der Verbraucherzentrale?

Handakte WebLAWg / Georg Kofler, Chef des Bezahlsenders Premiere, gerät unter juristischen Druck. Nachdem der BGH in der vergangenen Woche in einem Grundsatzurteil die Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden gestärkt hat, plant die Verbraucherzentrale Hamburg

Freisprüche im Mannesmannprozess?

Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet an diesem Mittwoch, ob der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte im Mannesmannprozess erneut auf die Anklagebank müssen. Das Karlsruher Gericht urteilt über die Freisprüche des Lan

Wal-Mart droht weitere Sammelklage

Handakte WebLAWg / Dem US-Einzelhändler Wal-Mart steht eine weitere Sammelklage ins Haus. Etwa 72.000 derzeitige und ehemalige Mitarbeiter aus New Jersey werfen dem Konzern vor, sie um ihre Pausen gebracht und zu unbezahlter Mehrarbeit gezwungen zu haben. Das oberste

Strafanzeige: Gasversorger sollen Kunden gedroht haben

Recht und Alltag / Die Strafanzeigen gegen die Erdgas Südsachsen GmbH häufen sich. Nun hat die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) Anzeige erstattet: wegen Nötigung. Erdgas Südsachsen soll Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen eingelegt hatten, angedroht

Sammelklage gegen EADS

Handakte WebLAWg / Gegen den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ist in Frankreich eine Sammelklage wegen Täuschung seiner Aktionäre eingereicht worden. Die Klage der Vereinigung aktiver Aktionäre (AAA) sei in Zusammenarbeit mit einer Anwaltsvereinigu

BGH stärkt Rechte von Gaskunden

Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Rechte der Gaskunden gegen Preiserhöhungen erneut gestärkt. Er schränkte die Möglichkeiten für Gasversorger ein, Preise einseitig anzuheben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil erklärten die Karlsruher Bundesrichter eine ents

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