BGH: Urteile zu Unterlassung und Abmahnung von AdWord-Werbung

Der BGH hat heute anhand von drei Fällen zur AdWord-Werbung mehr Klarheit für die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte geschaffen. Im Kern geht es darum, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremde Marke, Firmennamen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung als AdWord verwendet. Diese AdWord-Verwendung bei insb. google hat das Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint. In einem Fall hat der BGH jedoch nicht entschieden sondern eine Vorlagefrage an den EuGH zur einheitlichen Auslegung in Europa veranlaßt:

Fall: I ZR 125/07 - “bananabay” ist gleichzeitig geschütztes Kennzeichen und Warenbezeichnung und wurde als Schlüsselwort benutzt. Hier hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen. Fall: I ZR 139/07 “PCB-POOL” - Schlüsselwort die Buchstaben “pcb” angemeldet, die von den angesprochenen Fachkreisen als Abkürzung für “printed circuit board” (englisch für Leiterplatte) - Der BGH hat in diesem Fall die Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier “pcb”) auch dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird. Fall: Az. I ZR 30/07 - Unternehmensbezeichnung “Beta Layout GmbH” - Ein Wettbewerber bei Google hatte als Schlüsselwort die Bezeichnung “Beta Layout” anmeldet. Der BGH ha bestätigt, dass eine Verletzung der Unternehmensbezeichnung und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch mit der Begründung zu verneinen war. Es fehle an der für die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

BGH PM Nr. 17/2008 - In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.

In den Verfahren ging es um die in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, we…

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