BGH - Urteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen
am 14.11.2007 von http://blog.juracity.de
Der BGH (Az.: VIII ZR 340/06) hatte sich heute mit der Frage der Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu befassen, die die Haltung von Tieren betrifft.
Die Klausel bestimmte, dass “jede Tierhaltung insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, der Zustimmung des Vermieters bedürfe”. Der Mieter bat den Vermieter um Zustimmung …
Meine freundin hat ihr kind verloren und wollte sich als trost ein hund hohlen. Was kann ich dagegen machen falls der vermieter nicht zu sagt???
Frage bitte umgehend beantworten.Unser Kater läuft auf unserem Hof von einer Mietswohnung,herum.Unsere Obermieterin möchte das nicht ist es gestattet dass das Tier draßen seine Freiheit genießt oder muss er wieder zur Wohnungskatze erzogen werden?
Kein „Aus die Maus“ im Mietvertrag
RECHTaktuell / Immer wieder finden sich Klauseln in Mietverträgen, die die Tierhaltung beschränken oder sogar gänzlich verbieten. Die Klausel: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zust…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
BMF Schreiben: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale
Steuerpraxis / Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 (IV A 3-S 0338/07/100100-02) zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus d…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Wer macht mit beim Web 2.0?
LAWgical / Neulich hatte ich Gelegenheit, bei einer Fortbildungsveranstaltung für Bibliothekare in die Runde zu fragen, wer schon einmal in Wikipedia recherchiert hat. Alle der wohl über 50 Teilnehmer hoben die Hand. Und wer hat schon einmal in Wikipedia…
Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung
Rechtslupe / Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte…
LG Düsseldorf: Rückgaberecht bei eBay möglich!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Zuletzt wurde manch ein Unternehmer vor die Frage gestellt, ob er auf der Internetplattform eBay ebenfalls die Möglichkeit besitzt, das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht rechtswirksam durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Für Verunsic…
Winter is coming - Tränendrüsenspam auch
Telemedicus / Zur Weihnachtszeit, wenn das Geld etwas lockerer sitzt und die Mitmenschlichkeit aufblüht, landen viele E-Mails von Valentin, Elena oder Olga im Postfach - armen Personen aus Russland. Sie bitten in holpriger Sprache und mit eigenem Portrait di…
Potsdamer Schlösser-Skandal: Journalist fordert Verlage auf, sich zu wehren
Archivalia (Archivrecht) / Die Potsdamer Stiftung Preußische Schlösser und Gärten schröpft die Verlage. Journalist Karim Saab fordert die Branche auf, sich zu wehren. http://www.boersenblatt.net/293247/ Auszüge: Verleger aufgewacht! Ein bisher kaum existenter Kostenfak…
Kabinett beschließt große Datenschutznovelle
Telemedicus / Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Datenschutzrechts beschlossen. Anlass für die Neuregelungen sind die jüngsten Skandale um die illegale Verwendung und Weitergabe von Kundendaten in der Privatwirtschaft. Um solche Pannen künftig…
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