BGH: Urteil zur Pressefreiheit
am 19.06.2007 von http://www.elbelaw.de/blawg
Der Bundesgerichtshof hatte eine Klage der Bunten auf verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit abgelehnt. Streitstand waren die Fotos von Grönemeyers (damals neuer) Freundin. Der BGH schreibt somit die Caroline-Entscheidung des EUGH fort.
Die ganze Geschichte der (vielleicht fragwürdigen) Entscheidung gibt es bei Spiegel …
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung
JuracityBlog / Kündigt der Arbeitnehmer selbst, nennt man das eine Eigenkündigung. Bei der Arbeitnehmerkündigung können andere Kündigungsfristen als bei der Arbeitgeberkündigung zu beachten sein. So kann der Arbeitsvertrag verläng…
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Unfall-Anwalt für lau?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Kollege informiert auf seiner Homepage über die „Die zehn Gebote des Unfalls. Interessant u.a. die Regel 9: Was kostet mich der Anwalt bei einem Unfall ? Nichts. Wieso? Die gegnerische Versicherung hat die Anwaltskosten in der H&…
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
Unabhängige Sachverständige?
RA J. Melchior, Wismar / Interessantes (oder erschreckendes?) Gespräch mit einem Sachverständigen, der bei einem nicht gerade kleinen Sachverständigenbüro angestellt ist: Die Stundenverrechnungssätze werden entgegen der BGH-Rechtsprechung (Stichwo…
Ersatz für Ehrendmorde: Treibjagd in den Selbstmord
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Schockierende Zahlen, die aufgrund einer Untersuchung auf abgeschlossenen Gerichtsverfahren basieren und eine unbestimmbare Dunkelziffer offenlassen.Das macht das Land auch nicht gerade EU-tauglich: In der Türkei sind in den vergangenen sieben Jahre…
Strafverteidiger mit SM-Ambitionen
Roben-Blog / Jeder hat so sein eigenes Hobby, Anwalt auch. Der Rechtsanwalt Schepers aus Villigst findet die Erfüllung seiner Neigungen in der SM-Welt. Als gelernter Schreiner tischlert er Möbel der besonderen Art. Für Blauäugige sollen sie aussehen, wie norm…
Jurablogs: Umbauten oder Fehler?
medien-gerecht / Als regelmäßiger Jurablogs.com Leser und Zulieferer ist mir am Wochenende aufgefallen, dass anscheinend einige Funktionen derzeit nicht richtig funktionieren bzw. abgeschaltet sind. So ist das Ranking zur Zeit nicht mehr erreichbar (das me…
Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
beck-blog / Für diejenigen, die wegen Überlastung nicht auf den Server des BVerfG kommen, hier einfach und schnell die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008 (Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08):…
Irisches Schweinefleisch in zwei Bundesländer geliefert
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die deutschen Behörden suchen weiter mit Hochdruck nach möglicherweise dioxinbelastetem Schweinefleisch aus Irland. Wie das Bundesverbraucherschutzministerium am Montag in Berlin mitteilte, sind seit dem 1. September run…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
» Paparazzi-Fotos: Grönemeyers Freundin ist tabu - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Fotos von Herbert Grönemeyer und seiner Freundin Sonja F. sind für die Presse tabu - auch wenn sich das Paar in der Öffentlichkeit zeigt. Schutz der Privatsphäre oder Zensur? …
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