BGH Urteil zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
am 19.01.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH verliert ein GmbH-Gesellschafter die Berechtigung, sich auf die Haftungsbeschränkung (§ 13 Abs. 2 GmbHG) zu berufen, wenn er der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen ohne angemessenen Ausgleich Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Ein Vermögensentzug kann auch dann vorliegen, wenn der Gesellschaft Gesch6auml;ftschancen entzogen werden mit dem Ziel, sie auf die Gesellschafter zu verlagern.
Dies schließt jedoch nicht aus, dass ein Gesellschafter im Rahmen einer Desinvestitionsstrategie in das Unternehmen nicht mehr investiert. Insbesondere ist er seinen Gläubigern gegenüber nicht verpflichtet, das Unternehmen fortzuführen. Will er allerdings die Unternehmenstätigkeit einstellen, so …
BGH zu Haftung bei Internetauktionen (rolex ./. ricardo)
Jurabilis / Seit der Veröffentlichung der Pressemitteilung Mitte März warte (nicht nur) ich auf dieses Urteil, heute beglückt mich die Pressestelle des BGH mit der Veröffentlichung. Dem Urteil (BGH, Urteil vom 11.03.2004, I ZR 304/01) habe ic…
BGH: Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 12.03.2004 darüber berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01) hat zu dem Problem der Haftung des Online-Auktionshauses Stellung genommen.Lange Zeit wurde in …
BGH: Haftung des Online-Auktionshauses im Volltext
advobLAWg / Das schon am 29.03.2004 hier besprochene Urteil des BGH zur Haftung von Online-Auktionshäusern (Rolex-Uhren) liegt nun auch im Volltext vor. …
BGH: Haftung des Geschäftsführers einer Limited
MCNeubert lawblog / Nach einem BGH Urteil vom 14.03.2005 (II ZR 5/03) haftet der Geschäftsführer für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten “Ltd.” mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nicht als Handelnder analog…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Haftung des Geschäftsführer gegenüber Dritten
blogmbh.de / Der Geschäftsführer einer GmbH haftet mit seinem Privatvermögen, wenn er Pflichten gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern, Gläubigern der Gesellschaft, dem Finanzamt oder sonstigen Dritten verletzt. In den ersten bei…
Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ge…
Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Gesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, so fällt hierfür Grunderwerbsteuer an. Denn nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanz…
Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qu…
BGH: Persönliche Haftung des GbR-Gesellschafters nicht abdingbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: IV ZR 288/06) hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter grundsätzlich seine persönliche Haftung gegenüber Dritten nicht ausschließen kann:Die Gesellschafter (...) haften kraft Gesetzes für die Verbindlichkei…
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