BGH-Urteil zur Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer
am 06.09.2004 von LeaseFactsIn einer Entscheidung vom 18.10.2003 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Kfz-Leasinggebers klargestellt, dass die wirksame Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer in den AGB des …
Leasingsonderzahlung
LeaseFacts / (auch Anzahlung, Mietsonderzahlung, erhöhte erste Rate) Eine Leasingsonderzahlung ist in der Regel zu Beginn des Leasingvertrages im Voraus zur Zahlung fällig. Da die Leasingsonderzahlung den finanziellen Aufwand des Leasinggebers für die Anschaff…
Schadensersatzberechnung bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung
LeaseFacts / In einer lesenswerten Entscheidung vom 22.11.2005 hat das OLG Düsseldorf (Az. 24 U 44/05) im Detail erläutert, wie der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers im Fall der fristlosen Kündigung eines Kilometer-Leasingvertrages zu berechnen ist. Da…
“Übererlös” beim Leasingvertrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den…
Leasingvertrag
LeaseFacts / Ein Leasingvertrag liegt vor, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum Gebrauch überlässt, wobei Gefahr oder Haftung für die Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Besch…
BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentschädigung für längere Zeit
LeaseFacts / Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsents…
Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption
LeaseFacts / Am 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten/Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zu verkaufen. Dies gelte selbst d…
Teilamortisations-Leasing
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes und damit auch keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss e…
Fahrzeugwert im Leasingvertrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert in…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
