BGH Urteil zum Ehevertrag
am 14.07.2005 von http://streitsache.blogspot.comNach einem am Mittwoch veröffentlichten BGH-Urteil können Geschiedene neben dem Unterhalt für die Betreuung der Kinder vom Ex-Partner auch Zahlungen zur Altersvorsorge beanspruchen - auch wenn dies im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Wer sich um die Kinder kümmere und deshalb auf eigene Berufstätigkeit verzichte, dürfe daraus keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Dazu gehöre auch, während des Verzichts auf einen Job eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. (BGH …
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Handakte WebLAWg / Bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen (13 S. PDF)) teilt der Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt den Rang des Elementarunterhalts, soweit die Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll. Weiter bei der Streitsache.…
Familienrecht: Entlastung des Alleinzahlers bei Unterhalt für volljährige Kinder
Recht und Alltag / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geschiedene Väter oder Mütter beim Unterhalt für volljährige Kinder entlastet. Nach seinem Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az: XII ZR 34/03) kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen…
Elternunterhalt: Schonvermögen bei Altersvorsorge des Kindes
JuracityBlog / Der BGH (Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04) entschied, dass dem Kind beim Elternunterhalt ein angemessenes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge zu belassen ist. Grundsätzlich muss ein Kind nicht nur aus eigenem Ei…
BGH: Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht
scheidungsblog.com / Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 129/2008 Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten folgenden Terminhinweis geben: Verhandlungstermin: 16. Juli 2008 XII ZR 109/05 AG Düsseldorf – 253 F 174/03 – Urteil vom 16. März 2004…
Familienrecht: Erneut Bundesgerichtshof zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / In einem Urteil des BGH vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - wird erneut das Spannungsverhältnis zwischen Ehevertragsfreiheit und der nachehelichen Solidarität behandelt.Nach Ansicht des BGH können Eheleute grundsätzlich die gesetzlichen Regelung…
BGH stärkt Rechte der Verbraucher
Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mangelhafte Waren oder Immobilien wieder loswerden wollen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil berechtigt auch ein vergleichsweise geringer Mangel den Käufer zur Rückabwicklung des…
» Urteil des XII. Zivilsenats vom 25.5.2005 - XII ZR 296/01 -
» Urteil des XII. Zivilsenats vom 25.5.2005 - XII ZR 221/02
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