BGH-Urteil zu Chartlisten als Datenbank
am 24.08.2005 von http://www.law-blog.de/
Zu Fragen des Leistungsschutzes für Datenbanken hat sich der BGH mit Urteil (PDF) vom 21. Juli 2005, AZ I ZR 290/02 geäußert. Im Fall hatte ein Markt- und Medienforschungsinstitut Daten über die Nutzung von Musiktiteln im Repertoires des Hörfunk erhoben und durch statistische Stichproben wöchentlich die Verkaufszahlen der entsprechenden Tonträger ermittelt. Die ermittelten Charts wurden in verschiedenen Zeitschriften regelmäßig veröffentlicht.
Die Beklagte vertrieb über den Buchhandel die “Hit-Bilanz”, die Listen enthielt, in denen Interpreten und ihre Hits nach bestimmten Kriterien sortiert aufgeführt wurden. Hierfür nutzte sie u.a. die Daten der Klägerin. Die Daten werden dabei aber völlig anders dargestellt, zusammengefasst und angeordnet als in den Charts der Klägerin.
Dem ist der BGH mit Verweis auf § 87b I 1 UrhG entgegen getreten.
Der Leitsatz des Urteils lautet:
“Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefaßt werden. Auf die Übernahme der Anordnung der Daten in der Datenbank des Herstellers kommt es für den Schutz nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht an. Die andersartige Anordnung der entnommenen Daten …
UrhR: Entnahme oder andere Zusammenfassung der Daten
Handakte WebLAWg / Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weis…
BGH: Übernahme von Musik-Charts-Daten rechtswidrig
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