BGH-Urteil zu Auskunftsklage der Netzagentur gegen Gasnetzbetreiber
am 19.06.2007 von http://log.handakte.de/
Der BGH hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das EnWG 2005 sieht in Parallele zum Kartellrecht für die Anfechtung von Entscheidungen, die die Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz erlässt, den Rechtszug zum OLG (Beschwerde) und BGH (Rechtsbeschwerde) vor.
Die Bundesnetzagentur war gemäß § 112a Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet, der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vorzulegen. Das Energiewirtschaftsgesetz räumt der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung und Erstellung des Berichts die “Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz” ein. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 21. Dezember 2005 in ihrem Amtsblatt ein Auskunftsverlangen, mit dem allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen aufgegeben wurde, ins Einzelne gehende Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen.
Gegen dieses Verlangen haben mehrere Betreiber von Gasversorgungsnetzen Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt. …
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Karte…
BGH (KVR 16/06) Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Recht für Verbraucher / Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. DasEnergiewi…
BGH: Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Karte…
Lexikon: Bundesnetzagentur
Telemedicus / Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist eine Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Bundesnetzagentur vollständig lesen…
Aus RegTP wird Bundesnetzagentur
IT-Blawg / Aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ist nunmher die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entstanden. Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Ge…
Bundesnetzagentur auch Ansprechpartner für Verbraucher
/ Bundesnetzagentur auch Ansprechpartner für Verbraucher Die neue Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas Telekommunikaktion, Post und Eisenbahnen bietet Verbrauchern Hilfe bei Problemen mit entsprechenden Unternehmen. Seit dem 13. Juli 2005 ist…
VG Köln: Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur vorerst nicht zu beantworten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschlüssen vom 13. August 2007 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass 46 alternative Postunternehmen einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu den Arbeitsbeding…
Bundesnetzagentur beseitigt Unsicherheit bei Erhöhung der Netzentgelte für Strom
ElbeBlawg / In den vergangenen Tagen haben mehrere Stromnetzbetreiber ihren Netznutzern schriftlich mitgeteilt, dass seit dem 1. Mai 2006 die von den Netzbetreibern bei der Bundesnetzagentur beantragten Netzentgelte als nunmehr rechtswirksam genehmigt anzusehen…
Aus RegTP wird BNetzA
BERLIN BLAWG / Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - amtliche Abkürzung bisher RegTP, heißt seit dem 13.7.2005 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - neue amtliche Kurzbezeichnung BNetzA. Ist eig…
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