BGH Urteil: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
am 17.04.2008 von http://www.familienrecht-muenchen.info
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft aufnimmt.
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Ehemann, auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte diesen nach etwa 26jähriger Ehe, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, aufgrund ihrer sexuellen Umorientierung und gleichgeschlechtlichen Neigungen verlassen und war zu einer Freundin gezogen, zu der sie einige Zeit darauf auch eine intime Beziehung aufnahm. Im Zeitpunkt der Trennung lebten die jüngsten Kinder noch im Haushalt der Parteien; sie blieben nach dem Auszug der Klägerin bei dem Beklagten.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf ihre Berufung ist der Klägerin der begehrte Trennungsunterhalt teilweise zugesprochen worden. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Inanspruchnahme des Beklagten sei nicht grob unbillig im Sinne des § 1579 BGB. Dabei könne dahinstehen, ob die Ehe beim Auszug der Klägerin bereits zerrüttet gewesen sei. Jedenfalls sei die Abkehr der Klägerin von der Ehe nicht ohne objektiven Grund, sondern aus verständlichen Motiven erfolgt, so dass es an der Voraussetzung des “Ausbruchs aus der Ehe” als Anwendungsfall des § 1579 Nr. 7 BGB fehle.
Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision, mit der der Beklagte weiterhin Klageabweisung begehrte, hatte Erfolg.
Der Tatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB, der ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei dem Berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten voraussetzt, kann erfüllt sein, wenn der Berechtigte gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges, auf längere …
Oberstaatsanwältin aus der Provinz
Mord ist mein Beruf / Einem Mandanten wurde der Laden durchsucht. Die StA verdächtigt ihn der Hehlerei oder des Einbruchdiebstahls. Gegen die Durchsuchung habe ich Beschwerde eingelegt, auch um schnell an die Akte zu kommen. Diese kam nun. In einem Vermerk der Ob…
Bundestag entscheidet über Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag entscheidet heute (Donnerstag) über das umstrittene Konjunkturpaket der Bundesregierung. Das Paket hat nach Darstellung der großen Koalition einen Umfang von 31 Milliarden Euro für die nächsten b…
Geheimdienst-Ausschuss lässt sich über NPD informieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Messerangriff auf den Polizeichef in Passau befasst sich der Geheimdienstausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen NPD. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich am Mittwochabend vom Bundesamt für …
Bund springt bei Phoenix-Anlegern mit 128 Millionen Euro ein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung steht für die geprellten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix vorerst mit einer Gesamtsumme von 128 Millionen Euro gerade. Der Betrag soll in den kommenden drei Jahren an die Entschä…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Bayern enthält sich im Bundesrat zu Erbschaftssteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Bei der Abstimmung über die umstrittene Erbschaftsteuerreform im Bundesrat wird sich Bayern der Stimme enthalten. Weil sich CSU und FDP in der Frage nicht einig waren, hat das Kabinett am Dienstag gemäß dem K…
Bundesrat winkt Erbschaftsteuerreform durch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Erbschaftsteuerreform kann nach jahrelangem Streit in der großen Koalition zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, der Bundestag hatte bereits Ende November zugestimmt. Es sieht…
Polizei verhört nach Passauer Messerattacke zwei Verdächtige
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef intensiv die mögliche Verstrickung eines festgenommenen Paares. Ein 33-jähriger Mann und eine 22-jährige Frau seie…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
Kein Mindestlohngesetz mehr vor Jahresende
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die zwischen Union und SPD umstrittene gesetzliche Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen wird frühestens nächstes Jahr kommen. Die Koalitionsarbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe f&u…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
