BGH-Urteil: Verjährung von Anlegeransprüchen wegen Beratungsfehlern
am 08.03.2005 von Streitsache / BlogAnleger, die an der Börse Geld verloren haben, können Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr einklagen.Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Danach beträgt die Verjährungsfrist bei fahrlässiger Falschberatung drei Jahre. Das gilt unabhängig davon, ob der Kunde sich auf eine Verletzung des Beratungsvertrags oder auf die deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüche des Bürgerlichen Gesetzbuches stützt. (Aktenzeichen: XI ZR 170/04 vom 8. März 2005, Pressemitteilung)Die Dauer der Verjährung war für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsreform im Jahr 2002 umstritten, weil das Wertpapierhandelsgesetz für vertragliche Ansprüche …
Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung von Einlageforderungen einer GmbH beginnt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsrefo…
Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung. …
Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: (more…) …
Verjährung des Zahlungsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg…
Verjährung: Pflicht zur Prüfung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Haftungsansprüche beginnen bei mangelnder konkreter Kenntnis einer Rechtsverletzung, wenn der Verletzte genug Wissen besitzt, um seine Pflicht zur Prüfung mit dem…
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…
Zur Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Fast jeder hat den Satz schon einmal - so oder so ähnlich - gelesen: "Gutscheine sind generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig!" - und sich dabei gefragt: Dat dat dat darf!?! - wie der Rheinländer so treffend formuliert.…
30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…
Nach 83 Jahren verjährt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach 83 Jahren ist ein Schadensersatzanspruch verjährt, wenn die normale Verjährungsfrist zwei Jahre beträgt und die nach dem Equity-Recht möglicherweise anwendbaren Merkmale für eine Verlängerung…
Verjährung im Fotorecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Für den Rechtskreis New York klärte das oberste Gericht seines Staates am 15. November 2007, dass die Single Publication Rule auch für die Verjährungsfrist von einem Jahr für eine behauptete Verletzun…
Italien mit Verjährungsturbo
Juristisches und Sonstiges / Der Kurier berichtet über ein Gesetzesvorhaben in Italien, mit dem die Verjährungsvorschriften reformiert werden sollen. Das würde zufällig engen Vertrauten des Premierministers zugute kommen. Wie das Leben so spielt.…
Verjährung rettet Microsoft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer in den letzten 20 Jahren im Computer-Geschäft kreativ war, kann verstehen, warum Microsoft noch heute wegen alter Wettbewerbsverstöße verklagt wird. Viele der von Kleinstweich brutal Ausgebooteten und Vern…
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