BGH-Urteil: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG
am 01.09.2008 von http://www.vergabeblog.de
Wird ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, so liegt hierin nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom v. 03.07.08 – I ZR 145/05) zugleich eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gem. § 4 Nr. 11 UWB handelt “unlauter i.S. von § 3 insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln”. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, seien nämlich Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, so der BGH.
Ein öffentlicher Auftraggeber begehe in diesem Fall einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. UWG. Besonders interessant in diesem Zusammenhang: Bei Kenntnis des ohne Ausschreibung beauftragten Unternehmens von der Rechtswidrigkeit der Vergabe kommt für dieses eine Haftung als Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß in Betracht.
Im zu entscheidenden Fall war das ohne Ausschreibung beauftragte Unternehmen im Vorfeld der Vergabe beratend für den öffentlichen Auftraggeber tätig. Dabei hatte es fälschlicherweise behauptet, es bestehe keine Ausschreibungspflicht für die …
BGH: Vergaberechtswidrige Erteilung von Aufträgen als Wettbewerbsverstoß
ReH..Mo - Blog / Laut einem Urteil des BGH (v. 03.07.08 – I ZR 145/05) handeln öffentliche Auftraggeber, die Aufträge oberhalb des Schwellenwertes entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, wettbewerbsrechtlich unlauter gem. §§ …
Inhouse: Und schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland…
Vergabeblog / Ironie des Schicksals? Die Bundesregierung ist gerade dabei, im Rahmen der GWB-Novelle der Vergaberechtsreform die Möglichkeit einer Inhouse-Vergabe gesetzlich zu verankern, da leitet die EU-Kommission u.a. gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzun…
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Wettbewerbs- und Vergaberecht: Kein Verwaltungsrechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Mai 2007 (6 B 10.07) festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. der Vergabe…
OLG Köln: Abweichung von eBay-AGB Wettbewerbsverstoß? - Weicht ein eBay-Anbieter mit seinen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von den eBay-AGB ab, liegt hierin kein Wettbewerbsverstoß.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach §§ 3,4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG setzt den Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift voraus, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Zu solchen Regelungen zählen…
Bundestag streicht Inhouse-Vergabe
Vergabeblog / 19. Dezember: Die geplante Inhouse-Regelung als Teil der Vergaberechtsreform ist soeben vom Bundestag ersatzlos gestrichen worden. In 2. Lesung stimmte das Parlament mit den Stimmen der Koalition dem geänderten Gesetzentwurf zu. Zuvor hatte bereits…
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