BGH Urteil: Nachlaßmanagement
am 16.02.2005 von http://streitsache.blogspot.comBanken und Steuerberater dürfen Testamente vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Grundsatzurteilen entschieden. Damit wiesen die Richter Klagen von Rechtsanwälten gegen die Commerzbank und einen Steuerberater zurück, die auf ihr gesetzliches Beratungsmonopol gepocht hatten.Die Bank hatte im Internet unter dem Stichwort Nachlaßmanagement geworben. Die vorherigen Gerichtsinstanzen hatten den Anwälten noch recht gegeben. Nach ihrer Ansicht verstößt eine Testamentsvollstreckung durch Steuerberater und Geldinstitute gegen das Rechtsberatungsgesetz und damit zugleich gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.Bei der Testamentsvollstreckung handele es sich nicht um eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, befand nun aber der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 182/02 und 213/01). Diese Frage sei bisher zwar bei den Gerichten und in der Fachliteratur umstritten gewesen. Doch müsse der Schwerpunkt dieser Tätigkeit …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Steuerberater
Jungle Out There / Ich wurde kürzlich von einer netten Person per Mail gefragt, was ich über Steuerberater denke. Einige Anwälte sind ja auch gleichzeitig Steuerberater, zwar nicht bei uns, aber in anderen Kanzleien gibt es das. Einer wollte das wohl mal…
Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert
Jurabilis / Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten…
Standortschwächen durch verunglücktes Recht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Was am deutschen Recht aus US-Sicht so auffällt: Aushöhlung von Meinungsfreiheit und Datenschutz: Impressumspflicht. Abmahnwesen: auf Fiktion basierendere Kostenverlagerung als Standortschreck. Ein vielerorts un…
Bei Urlaubsreisen mit Todesangst kann Preis erstattet werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe, 15. Jul (Reuter) - Urlauber können nach einem Beinahe-Absturz ihres Flugzeuges vom Reisveranstalter unter Umständen den gesamten Reisepreis zurück verlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag…
Rechtsanwälte im Wettbewerb
Links und Recht / Das Landgericht Ravensburg (8 O 89/06 KfH 2) hat entschieden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht mit einem Pauschalberatungspreis von nur € 20,00 werben dürfen. Die Vergütung stehe nicht mehr in einem angemessene…
» Microsoft Word - I ZR 182-02.doc
» Microsoft Word - I ZR 213-01.doc
» Recht: Testamente darf jeder vollstrecken - FAZ.NET - Wirtschaft
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