BGH-Urteil zu Lebensversicherungen mit widerruflichem Bezugsrecht und Pflichtteilsergänzung

Eine Entscheidung des Bundesgerichts (BGH) vom Mittwoch, 28.04.2010 stärkt die Position von Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod eines nahen Angehörigen.

Das können die Ehefrau und die Kinder, u.U., auch Enkel sein. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kann auch ein Pflichtteilsanspruch der Eltern bestehen. Dieser Personenkreis ist pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser sie entweder enterbt hat oder der Verstorbene sein Vermögen durch Schenkungen vermindert hat Die Ansprüche, die sich daraus ergeben, sind die so genannten Pflichtteilsergänzungsansprüche.

In diesem Punkt hat der BGH seine seit nunmehr 70 Jahren umstrittene Rechtsprechung zugunsten der Pflichtteilsberechtigten in wirtschaftlich sehr bedeutsamer Weise geändert. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bezieht sich nämlich auch auf Kapitallebensversicherungen, die ein Erblasser lebzeitig abgeschlossen und eine bestimmte Person unter Widerrufsvorbehalt als bezugsberechtigt eingesetzt hat.

Bislang hat die Rechtsprechung einen Anspruch der Pflichtteilsberechtigten aus dem Wert der innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Todestag eingezahlten Prämien berechnet.

Nicht berücksichtigt wurden die davor eingezahlten Prämien sowie die bereits erdienten Gewinnanteile. Stellt man diese beiden Werte gegenüber, ergeben sich insbesondere bei langen Vertragslaufzeiten ganz erhebliche Wertunterschiede. In den letzten Jahren gab es vereinzelt Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, die die ausgezahlte Versicherungsleistung zugrunde legten.

Der BGH hat…