BGH: Urteil: Keine Inspektion, keine Garantie ?
am 18.10.2007 von http://blog.juracity.deIn vielen Formularkaufverträgen für Gebrauchtwagen ist im Rahmen der Garantie formuliert, dass die Garantie nur dann greift, wenn der Käufer eine ihm auferlegte Pflicht zur …
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 40 Jahren Garantie ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der Verkäufer 40 Garantie gebe, wettbewerbswidrig ist.Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, stellt…
Der Volksmund und die Garantie
Jurabilis / Lektion für heute: Abgrenzung Garantie / Gewährleistungrecht. Richtig. Nicht so richtig. …
Von Garantie und Gewährleistung
JURAAA!DE / Spiegel Online klärt seine Leser heute über das ominöse “neue EU-Recht” auf, das bei so vielen ebay-Auktionen vom Verkäufer ausgeschlossen wird (gefunden im lawblog). Ein weiterer “beliebter” Rechtsirrtum vieler ebay-VerkÃ…
Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine Garantie von 40 Jahren gebe. Wegen dieser Garantie wurde der Hersteller dann von zwei Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht…
Garantie und deren Bedingungen
LBR-Blog / Der BGH hat heute wieder zum Thema Garantie bzw. Garantiebedingungen entschieden (AZ VIII ZR 187/06 – das Urteil liegt noch nicht in schriftlicher Form vor).Es ging um den Kauf eines gebrauchten Mercedes-Benz PKW, bei welchem formularmäßig durch…
Garantie richterlicher Unabhängigkeit
muepe.de | weblog peter müller / Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es fraglich, ob die neuen Steuerungsmodelle als Instrumente zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität in der Justiz mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit vereinbar sind. In einer Kleinen Anf..…
OLG Hamm: Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende! - Zur Frage der Wirksamkeit einer den Verkauf an Verbraucher betreffenden Ausschlussklausel im Rahmen von Fernabsatzgeschäften (hier: im Rahmen von eBay).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Notwendigkeit, den Informations- und Unterrichtungspflichten gemäß §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB nachzukommen, entfällt im Fernabsatzhandel (hier: im Rahmen von eBay) auch dann nicht, wenn eine Klausel mit der Formulierung Wir verkaufen a…
Gewährleistungsausschluss bei eBay
JURAAA!DE / Beck Online berichtet von einem Urteil des Landgerichts Osnabrück, nach dem Privatverkäufer Gewährleistungs-ansprüche auch mit dem Hinweis, dass “keine Garantie” übernommen werde, wirksam ausschließen können: Maßgeblich für die…
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