BGH-Urteil: Keine Eignungsprüfung im Rahmen der Wirtschaftslichkeitsprüfung
am 25.07.2008 von http://www.vergabeblog.de
Im Rahmen der Angebotsprüfung ist zunächst die Eignung der Bieter zu prüfen (Eignungsprüfung), sodann das eigentliche Angebot auf seine Wirtschaftlichkeit hin (Wirtschaftlichkeitsprüfung). Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2008 (Az.: X ZR 129/06) abermals entschieden, dass im Rahmen der Wirtschaftslichkeitsprüfung keine Eignungsaspekte (z.B. Qualifikation des Personals oder Referenzprojekte) berücksichtigt werden dürfen und dabei klar gestellt, dass die Eignungsprüfung “nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern” dient.
Ausgeschrieben wurde der Bau einer Halle. Der Zuschlag entfiel auf das zweitgünstige Angebot. Zur Begründung stelle die Auftraggeberin auf die bessere Qualifikation des Bieters ab. Der BGH entschied, dass die nachträgliche Berücksichtigung der Qualifikation unzulässig war.
Nach (hier) § 25 VOB/ A habe der Auftraggeber die Wertung der Angebote grundsätzlich in mehreren aufeinander folgenden Stufen vorzunehmen. “Die Abfolge der einzelnen Prüfungsschritte ist in § 25 VOB/ A folgerichtig festgelegt und deshalb nach allgemeiner Ansicht zwingend einzuhalten“, so der BGH. Die Angebote ungeeigneter Bieter oder solche mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis gelangten gar nicht erst in die engere Wahl.
Die Eignungsprüfung diene im System der VOB/ A bei öffentlicher Ausschreibung bzw. beim offenen Verfahren dazu, “die Unternehmen zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Bauleistung nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit generell in Betracht kommen und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern”, so der BGH. “Sie dient dabei nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern”. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. September 1998 entschieden habe, sei es “mit dem System der Wertungsvorschriften insbesondere nicht zu vereinbaren, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei …
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