BGH Urteil: Heimliche Vaterschaftstests
am 12.01.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Heimliche Vaterschaftstest sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Die Richter hatten darüber zu urteilen, ob ein heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf.
... Unabhängig vom Ausgang des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens, mit dem ein generelles Verbot solcher heimlichen DNA-Analysen erwogen wird, hat der Senat entschieden, dass die Untersuchung des genetischen Materials eines anderen Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt und rechtswidrig ist. Dieses Grundrecht des Kindes braucht auch nicht hinter dem Interesse des als Vater geltenden Mannes zurückzustehen, sich Gewißheit über …
Vaterschaftstest
disLEXia.de / In berlin gibt es Werbung für Vaterschaftstests in der U-Bahn: Helfen Sie ihrer Entscheidung auf die Sprünge.…
Rechte leiblicher Väter?
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will heimliche Vaterschaftstest verbieten lassen, ist in der heutigen FAZ zu lesen. Hintergrund: Der Bundesrat hat...…
Heimliche Vaterschaftstests verbieten?
Law-Blog / Derzeit sehr heftig und hochemotional diskutiert wird das geplante Gesetz zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Der Plan, diese mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr zu belegen, ist umstritten nicht nur in der Politik – wobei die Fronten quer ve…
BGH entscheidet heute über heimliche Vaterschaftstests
neues aus schwabenheim / Der 12. Zivilsenat verhandelt in nicht öffentlicher Sitzung darüber, ob ein solches heimlich eingeholtes Gen-Gutachten bei Vaterschaftsklagen verwertet werden darf. In den Vorinstanzen hatten die Oberlandesgerichte Celle und Jena in zwei unterschi…
BGH: Heimliche Vaterschaftstestes gerichtsfest?
DPMS INFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt augenblicklich darüber, ob Väter, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Proben von Kindern untersuchen lassen, diese Testergebnisse vor Gericht verwenden dürfen. In dem Revisionsverfahren hatten zwei VÅ
Vaterschaftstests unzulässig
neues aus schwabenheim / Heimliche Vaterschaftstests sind vor Gericht als Beweismittel unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Grundsatzurteil verletzt ein Gentest, der ohne Einwilligung der Betroffenen zustande gekommen ist, das das Grundrech…
Vaterschaftstests bleiben unzulässig
Handakte WebLAWg / Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Trotzdem gibt es für Väter Hoffnung. Heimliche Vaterschaftstests bleiben nach einem Urteil des BVerfG nach der…
Familienrecht: Bundesverfassungsgericht: Neue Regeln für die Feststellung der Vaterschaft erforderlich
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2005 entschieden, heimliche Vaterschaftstests seien unzulässig, weil durch einen solchen Test das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Deswegen dürften Ergebnisse eines solc…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
Erfolg mit heimlichem Test
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, obwohl das Karlsruher Gericht im Januar 2005 entschieden hatte, heimliche DNA-Tests dürften vor Gericht nicht verwertet werden. Grund für die am Freitag bekannt gege…
Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung erleichtern
familienrecht-muenchen.info / Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis z…
Pater semper incertus?
stud. iur. Martin Malkus / BVerfG - Verhandlung vom 21.11.06: Der heimlich eingeholte Vaterschaftstest als Beweismittel „Mater semper certus est“ – Wer Mutter ist, ist immer sicher. Das wussten schon die alten Römer. Schwieriger war es seit jeher herauszufinden, wer den…
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