BGH-Urteil: Gestaltung eines Kanzleibriefbogens
am 19.08.2005 von http://streitsache.blogspot.comDer Hinweis auf einem Anwaltskanzlei-Briefbogen auf eine Kooperation mit einer nicht sozietätsfähigen Person (hier: Architekt und Bausachverständiger) verstößt nicht gegen § 43 b BRAO, § 8 …
BGH: Gestaltung eines Kanzleibriefbogens
advobLAWg / In seiner Entscheidung vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Nennung einer sog. nichtsozietätsfähigen Person auf dem Kanzleibriefbogen (hier ein Architekt und Bausachverständiger) nicht gegen das Ber…
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen …
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei…
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Sozietät oder Bürogemeinschaft?
beck-blog / Anwälte, die nicht als “Einzelkämpfer” tätig sein wollen, stehen vor der Wahl: Sozietät oder Bürogemeinschaft? In der Rechtsanwaltssozietät haftet ein Kollege für die Fehler der anderen. Die Sozietät steht schließlich mit ihrem…
BGH: Strafbarkeit der Internet-Werbung für Al-Qaeda bestätigt
§§ Jur-Blog.de §§ / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38-jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.…
BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Einfuhrmenge von Droge “Crystal-Speed”
beck-blog / Wer mit Metamfetamin handelt, kann künftig bereits dann den Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln “in nicht geringer Menge” erfüllen, wenn er 5 Gramm Metamfetaminbase oder rund 6,2 Gramm Metamfetaminhydrochlorid einf…
Einfache Gema-Lizenz reicht für Klingeltöne
IP|Notiz / Der BGH hat entschieden, dass die Komponisten der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtlic…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Unternehmen ist Inhaber eines Geschmacksmusters für Kinder-Wärmekissen. Ein Konkurrent hatte unter Verletzung dieses Geschmacksmusters Kinder-Wärmekissen hergestellt und vertrieben. Das Unternehmen nahm daraufhin den Konkurrenten auf Unterlass…
» Beschluss des Senats fr Anwaltssachen vom 25.7.2005 - AnwZ (B) 42/04 -
» RA Michael H. Heng - BGH: Gestaltung eines Kanzleibriefbogens
Homepage von Rechtsanwalt Michael H. Heng, Informationen über Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Onlinerecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Telekommunikationsrecht" /> <meta name="copyright" content=&q…
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