BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …
sondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – Telefax-Werbung I).
Quelle: BGH, Urteil vom 01.06.2006 – …
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BGH: Telefax-Werbung II
advobLAWg | 20. November 2006 — Zutreffend hat der BGH festgestellt:"Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht…
BGH: Auch PC-Fax ist SPAM
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 22. November 2006 — Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät …
PC-Faxe bleiben wettbewerbswidrig
Aktiv gegen Spam | 21. November 2006 — “Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de | 29. November 2006 — Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nu…
BGH - Werbung mittels Telefax
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 15. November 2006 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.6.06 - I ZR 167/03 - bekräftigt, daß eine unaufgeforderte Fax-Werbung gegenüber G…
Fax-Spamming bleibt auch papierlos verboten.
Aktiv gegen Spam | 22. November 2006 — Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urt. v. 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) ist das Spammen per Fax auch dann verboten, w…
BGH: Auch Spam per Computer-Fax ist Spam
Kanzlei Kremer | 14. Februar 2007 — Wieder ein Beitrag aus der Kategorie „gescheiterter Versuch zur Rechtfertigung unverlangt zugesandter Werbung“. Diesmal verteid…
OLG Hamm zur Unzulässigkeit von Telefax-Werbung
Andere Ansicht | 21. Februar 2005 — Hamm (dpa) - Werbung per Telefax ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers nicht zulässig. Dies steht i…
Telefax-Werbung
Blickpunkt Recht & Steuern | 31. Oktober 2005 — In einem Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Bek…
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog | 29. Mai 2007 — Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 A…
