BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …
am 11.12.2006 von http://blog.juracity.desondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 – …
ich werde von pc on internet belästigt wie kann ich dies stoppen
BGH: Auch PC-Fax ist SPAM
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gew…
BGH: Telefax-Werbung II
advobLAWg / Zutreffend hat der BGH festgestellt:Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert über…
PC-Faxe bleiben wettbewerbswidrig
Aktiv gegen Spam / “Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermitte…
Unabhängige Sachverständige?
RA J. Melchior, Wismar / Interessantes (oder erschreckendes?) Gespräch mit einem Sachverständigen, der bei einem nicht gerade kleinen Sachverständigenbüro angestellt ist: Die Stundenverrechnungssätze werden entgegen der BGH-Rechtsprechung (Stichwo…
Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!
RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/05: "Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - i…
Neues Jahr - Neues Semester
medien-gerecht / Die Weihnachtsfeiertage sind rum und schon tummeln sich in meinem E-Mail Postfach Mitteilungen meiner künftigen Professoren. Neben Weihnachts- und Neujahrsgrüßen wird so direkt schon auf das neue Semester eingestimmt. Etwa mit der Auff…
Haftungsprivileg für ehrenamtliche Vereinsvorstände?
Rechthaber / Ehrenamtlich tätige Vorstände von Vereinen und Verbänden haften im Falle einer eigenen Pflichtverletzung (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) für verursachte Schäden. Im Prinzip nicht anders als der Geschäftsführer ei…
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es…
Erleichterte Überwachung von Schuldnern geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem Bundestag liegt seit Oktober ein Gesetzentwurf zur erleichterten Überwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die fällige Schulden nicht bezahlen (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstrecku…
Abstellen eines Kinderwagen im Hausflur eines Mehrparteienhauses
Rechtsanwalt News / Bei einer Mietwohnung mit mehreren Parteien wird gerne auch der Flur von einigen Mietern zum abstellen von Sachen genutzt. Immer wieder zu Streit führt dabei der im unteren Flur abgestellt Kinderwagen: Hierzu hat das Amtsgericht Aachen Stellung…
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