BGH – Urteil vom 18. Juli 2011: Keine Rechtsanwaltsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG

Die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zur Rechtsanwaltschaft scheitert bereits daran, dass eine Rechtsanwalts-Kommanditgesellschaft nicht wirksam gegründet werden kann.

BGH, Urteil vom 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 (BayAGH I – 1/10)

Seit den weitgehenden Liberalisierungen auf dem Rechtsberatungsmarkt und der Öffnung der Kapitalgesellschaften als Korporationsform für Rechtsanwälte gibt es Bestrebungen, auch die Personenhandelsgesellschaften für die Rechtsanwaltschaft zu erschließen. Diesen Bemühungen hat der BGH nun ein Ende bereitet.

Der Fall

Die nicht im Handelsregister eingetragene Klägerin begehrte ihre Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Die für die Zulassung zuständige Rechtsanwaltskammer verwehrte ihr die Eintragung mit der Begründung, die KG sei nicht wirksam gegründet worden. Sie stelle vielmehr eine fehlgeschlagene KG dar. Ihr Zweck sei nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet. Allein der Umstand, dass die Komplementärin eine GmbH und damit Formkaufmann sei, mache den Unternehmensgegenstand nicht gewerblich. Es komme vielmehr darauf an, dass die KG selbst Kaufmann sei. Bei einer fehlgeschlagenen Gründung einer KG sei zwar die Aufrechterhaltung als GbR denkbar. Diese sei aber weder zulassungsbedürftig noch zulassungsfähig. Selbst für den Fall, dass die KG wirksam gegründet worden wäre, spricht ihr die Rechtsanwaltskammer sowohl die Zulassungsbedürftigkeit, als auch die Zulassungsfähigkeit ab.

Die Klägerin begründete ihr Klagebegehren mit dem Hinweis, dass eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft schon unter verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Aspekten zu erfolgen habe. Was bereits für die GmbH, die AG und die LLP gelte, treffe nunmehr auch auf die Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG zu. Ein Verbot sähen weder das HGB noch die BRAO vor.

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof wies erstinstanzlich die Klage auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Rechtsanwaltskammer ab. Hiergegen legte die Klägerin Berufung beim BGH ein.

Das Urteil

Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der BGH folgte der Argumentation der Rechtsanwaltskammer und verneinte bereits die wirksame Gründung der Klägerin als Kommanditgesellschaft.

Der BGH argumentierte zur Begründung seiner Entscheidung eng am Gesetz. Er verwies auf den Wortlaut des § 161 Abs. 1 HGB, nach dem eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist, eine Kommanditgesellschaft ist, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teile der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter). Vorausse…