BGH: Unzulässige Wiedergabe eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken - ICE - Volltext der Entscheidung liegt vor

BGH Urteil vom 07.04.2011 I ZR 56/09 ICE GeschmMG § 40 Nr. 3 Diese Entscheidung liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten bereits über die Pressemitteilung des BGH in dieser Sache berichtet. Leitsatz des BGH: Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wiedergabe des Musters …

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Themen: Zitat , Bgh , LG Berlin , Muster , Geschmacksmuster , Werbung , Abbildung , Zug , Ice , Werbezwecke , 40 Nr. 3 Geschmmg
Rechtsgebiet: Geschmacksmusterrecht

Erschienen 22. September 2011 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.

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