BGH: Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung (Paypack)
am 16.07.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf …
Kombinierte “Opt-out”-Einwilligung (nur) für Erhalt von Werbung per E-Mail und SMS unwirksam
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung …
BGH zu Payback: AGB teilweise unwirksam
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem heutigen Urteil mit dem sog. Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich hauptsächlich gegen drei Klausel a…
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung d…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 6. Februar 2008 Verbraucherzentrale ./. Payback
Rechtblog / Aktenzeichen: VIII ZR 348/06 Vorinstanzen: LG München I – 12 O 12679/05 – Urteil vom 9. März 2006 (RDV 2006, 169); OLG München – 29 U 2769/06 – Urteil vom 28. September 2006 (OLGR 2006, 868) Sachverhalt: Der Kläger ist de…
Bundesgerichtshof : Payback - Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen Opt-out-Erklärung im Rahmen eines Bonusprogramms
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 16.07.2008 Az. VIII ZR 348/06; Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 09.03.2006 Az. 12 O 12679/05 = ; OLG München, Urteil vom 28.09.2006 Az. 29 U 2769/06 = <b>Zur Sache</b> <br><br> Der Kläger…
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “Opt-out”-Erklärung
auchRecht.de / Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 - darüber zu entscheiden, ob die Einwilligung in die Zusendung von E-Mail und SMS zulässig ist, wenn diese Einwilligung bereits mit der Unterschrift als erteilt gelten soll und e…
BGH: Formularmäßige Opt-Out-Erklärung im Anmeldeformular vom Rabattsystem Payback teilweise unwirksam
Dr. Bücker Newsfeed / 1. In der Entscheidung vom BGH vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06 billigte der BGH weitestgehend alle Payback-Klauseln, die von der Verbraucherschutzzentrale als unwirksam angesehen worden waren. Aufgrund der Vielzahl von Payback-Kunden sei es nach…
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS - Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “Opt-out”-Erklärung
auchRecht.de / Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 - darüber zu entscheiden, ob die Einwilligung in die Zusendung von E-Mail und SMS zulässig ist, wenn diese Einwilligung bereits mit der Unterschrift als erteilt gelten soll und e…
BVerwG 5 C 16.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Beklagte nimmt die allein revisionsführende Klägerin zu 2 und ihren Ehemann, den Kläger zu 1, gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG auf Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe an sie und ihre Kinder in Anspruch. Di…
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS
Datenschutzbeauftragter Online / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
