Der Beschluss des BGH zum Spamming vom 20.05.2009 ist jetzt im Volltext online. Der amtliche Leitsatz lautet: Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Der BGH hatte ein Wettbewerbsverhältnis verneint und deshalb Ansprüche nach dem UWG verneint. Allerdings sah er in der Zusendung von Spam-Ma…
» Vollständiger ArtikelMEDIEN INTERNET und RECHT | 28. August 2009 — 1. Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingeri…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. August 2009 — BGH Beschluss vom 20.05.2009 I ZR 218/07 E-Mail-Werbung II UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2 Der BGH…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. September 2009 — In Rechtsprechung und Schrifttum war die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von eMails mit Werbung an Gewerbetreibende…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 2. Februar 2011 — Die Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails kostet die Betroffenen Zeit und Nerven. Viele Händler und Privatpersonen holen nun zum…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2009 — BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, das…
BERLIN BLAWG | 27. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 – erneut klargestellt, dass bereits die einmali…
Handakte WebLAWg | 24. Februar 2006 — Auch die einmalige Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails an eine Kanzlei stellt im Hinblick auf die erhebliche Störung des Betri…
Dr. Behrmann & Härtel | 27. August 2009 — Der BGH hat sich auch einmal über Spam Gedanken gemacht und am 20. Mai diesen Jahres entschieden: Bereits die einmalige unv…
spam-abwehren.de | 27. August 2009 — Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheiden, dass bereits die unverlan…
Handelsvertreter Blog | 18. September 2009 — Der BGH hatte jüngst entschieden, dass bereits die unverlangte Zusendung einer E-Mail ausreicht, um einen Unterlassungsanspr…
