Unterlassungserklärung per Telefax ausreichend?
BERLIN BLAWG | 24. April 2010 — Grundsätzlich sind Unterlassungs- und Unterlassungsverpflichtungserklärungen, sofern sie hinreichend strafbewehrt sind und den …
BGH: Unterwerfungserklärungen sind unbedingte, unbefristete Angebote
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.09.2009 – I ZR 217/07 – entschieden, dass eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtete Unterwerfungserklärung ein unbedingtes und unbefristetes Angebot ist, das vom Gläubiger noch jederzeit angenommen werden kann.
Die Geschäftsgrundlage des Unterlassungsvertrags fällt auch nicht dann weg, wenn der Gläubiger vor Zugang und Annahme der strafbewehrten Unterlasssungserklärung eine einstweilige Verfügung erwirkt und zustellt.
Allerdings ist nach Auffassung der Richter am BGH bei der Bemessung einer nach “Hamburger Brauch” vom Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits verhängtes Ordnungsgeld zu mindernd berücksichtigen.
Schlagworte: Berlin, BGB, BGH, Brauch, Bundesgerichtshof, Frist, Gewerblicher Rechtsschutz, Richter, Urteil, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht Verwandte Artikel: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.05 – Az.: 4 U 5/05 – Zur Identitätsprüfung… » Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Wettbewerb , Urteil , Bgh , Gewerblicher Rechtsschutz , Bgb , Bundesgerichtshof , Hannover , Suchmaschinen , Brauch , Olg Brandenburg
Erschienen 21. März 2010 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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