BGH: Unterschrift eines Rechtsanwalts
am 08.01.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpZu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Berufungs- und die Berufungs-Begründungsschrift (Urteil des BGH vom 27.09.2005, AZ: VIII ZB 105/04 (PDF-Datei)):Als Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, …
Aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde
muepe.de | weblog peter müller / Der BGH hatte in einem Verfahren über die Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift zu entscheiden (BGH v. 27.09.2005 - VIII ZB 105/04). Interessant ist die Definition des…
Eine Unterschrift ist eine Unterschrift ist eine Unterschrift, oder???
strafblog / Bin ich froh, dass mein Namenszug in der Regel einigermaßen lesbar ist. Er ist das dürfte unter Fachleuten unstreitig sein eine richtige Unterschrift. Anders verhält es sich bisweilen mit dem unleserlichen Gekraxel von Berufskollegen und and…
Unterschrift oder Paraphe?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Eine bloße Welle, bei der nicht ansatzweise ein Buchstabe zu erkennen ist, reicht als Unterschrift nicht aus (BGH, Beschluss vom 21.02.2008 V ZB 96/07). Im zu entscheidenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer “Unterschrift” unter eine…
wwwwwwwww?
RA-Blog / Die Wikipedia weiß zum Thema Unterschrift: Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechend charakteristische Merkmale aufweis…
Eine Unterschrift ist eine Unterschrift ist eine Unterschrift - oder doch nicht?
strafblog / Über die Frage, wann eine Unterschrift eine Unterschrift ist, habe ich im STRAFBLOG bereits zu früheren Zeiten geschrieben und hierzu bemerkenswerte Ergüsse der Justiz zitiert. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem jetzt veröffentlich…
Ratespiel
Juristisches und Sonstiges / Das Bild enthält die Unterschrift eines Notars. Wer mir sagen kann um welchen es sich handelt, den lade ich auf ein Eis ein. Ich glaube ja, dass wer versucht hat ihm die Urkunde während der Unterschrift wegzuziehen und es daher zu der beachtlich…
DREI BUCHSTABEN
LawBlog / Bei einer Unterschrift müssen mindestens drei Buchstaben erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Wirksamkeit eines Leasingvertrages bejaht. Eine Kundin, die mit Raten im Rückstand war, hatte die hingeschlurte…
LAG Nürnberg: Völlig überdimensionierte Unterschrift unter Arbeitszeugnis ist unzulässig
Jurabilis / Eine vom Arbeitgeber im Arbeitszeugnis verwendete überdimensionierte (14,5 cmbreit und 10 cm hoch!!!- Anmerkung vom Verfasser hinzugefügt), im Wesentlichenaus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehende Unterschrift ist nichtordnungsgemäß.So urt…
» Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 27.9.2005 - VIII ZB 105/04 -
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