BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info | 27. November 2008 — BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs i…
In einem gerade veröffentlichten Beschluss (BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 147/10) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auch Konsequenzen für die Durchführung des Versorgungsausgleichs haben kann, wenn ein in der Ehe geborenes Kind ohne Wissen des Mannes tatsächlich von einem anderen Vater abstammt.
In dem entschiedenen Fall, hatte die Ehefrau die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beantragt. Die Ehe selbst war schon länger geschieden. Anlässlich dieser Antragstellung berief sich der geschiedene Mann darauf, dass ihm die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht zumutbar sei.Er hatte tatsächlich erst nach Scheidung erfahren, dass das Kind nicht von ihm abstammte…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. April 2012 auf http://www.scheidungsfix.de/.
familienrecht-muenchen.info | 27. November 2008 — BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs i…
scheidungsfix | 8. Dezember 2010 — Der notarielle Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung der Ehe kann sittenwidrig und damit nichtig sein…
JuracityBlog | 20. Oktober 2006 — Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungs…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. Mai 2012 — Der Bundesgerichtshof (XII ZB 147/10) hat sich zum Versorgungsausgleich bei einem verheimlichten “Kuckuckskind” geäußert: Ver…
Rechtslupe | 21. März 2011 — Der Wegfall des Rentnerprivilegs nach § 101 Abs. 3 SGB VI aF führt nur in Ausnahmefällen zu einem Wegfall des Versorgungsausg…
scheidungsblog.com | 30. Mai 2008 — Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Ver…
scheidungsblog.com | 12. Juli 2008 — Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 13. Februar 2012 — Was passiert, wenn ein ausgleichspflichtiger Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme e…
Rechtslupe | 1. April 2009 — Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann bes…
Rechtslupe | 23. April 2012 — Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, …