BGH: Unternehmer oder (noch) nicht? - Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln.
am 28.04.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der
Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird
(BGHZ 162, 253, 256 f). Entscheidend hierfür ist die - objektiv zu bestimmende - Zweckrichtung des Verhaltens.
2. Rechtsgeschäfte, die nicht im Zuge der Existenzgründung getätigt werden, sondern vielmehr die Entscheidung betreffen, ob es
überhaupt zu einer Existenzgründung kommen soll und diese erst vorbereiten (hier: Erstellung und Erläuterung eines
Existenzgründungsberichtes), sind (noch) nicht dem unternehmerischen, sondern dem privaten Bereich zuzuordnen.
3. Zur Abgrenzung …
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