BGH: Unternehmen dürfen Post zur Beschreibung ihrer Dienstleistungen nutzen
am 05.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/Nach der Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen hatten dort neu tätig gewordene Unternehmen immer dann ein Problem, wenn sie in ihrem Namen die Bezeichnung Post verwendeten. Hintergrund dafür war, …
BPatG: Löschung der Wortmarke Post
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf entsprechende Löschungsantrage von Mitbewerbern in mehreren Parallelverfahren die Löschung der Wortmarke Post angeordnet. Diese Entscheidungen hat das Bundespatentgericht nunmehr bestätigt.Es hat au…
BGH: Keine Untersagung der Domains und E-Mails von city-post und Die Neue Post
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch die geschütze Wort-Bild-Marke `POST´ berechtigt nicht zu einem Unterlassungsanspruch gegen andere Domains und E-Mail-Adressen. Das gilt auch dann, wenn die Beklagten selbst im gleichen Markt tätig sind, also Kurierdienste, einschließlich der…
Bundespatentgericht : Löschung der Wortmarke Post - Das Wort Post stellt eine schutzunfähige Angabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Entscheidungen des Bundespatengerichts (BPatG) Az. 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 28/06, 26 W (pat) 29/06 <b>Zur Sache:</b> <br> Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf en…
Deutsche Post verliert Streit um die Marke “Post”
Recht Medial / Die Deutsche Post hat den Rechtsstreit um die Marke “Post” vor dem BGH verloren. Andere Unternehmen, die auf dem gleichen Gebiet wie die Post tätig sind, dürfen daher zukünftig den Wortbestandteil “Post” in ihrem Unternehme…
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke POST
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat kürzlich in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST"…
Bundesgerichtshof : Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke POST - Verwendung des Zeichens POST kann eine privilegierte Nutzung nach § 23 Nr. 2 MarkenG darstellen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteile vom 05.06.2008 Az. I ZR 108/05 und Az. I ZR 169/05; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 09.09.2004 Az. 31 O 246/04; OLG Köln, Urteil vom 27.05.2005 Az. 6 U 196/04; LG Magdeburg, Urteil vom 20.01.2005 Az. 7 O 2369/04 (061);…
post.com - Deutsche Post gescheitert
MarkenBlog / Im Schiedsverfahren vor der World Intellectual Property Organization WIPO ist die Deutsche Post AG mit dem Versuch gescheitert die Domain post.com zu erstreiten. Obwohl das Schiedspanel den Begriff “POST” als generisch einstufte gelang…
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