BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
am 11.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden …
Unternehmen dürfen für Abmahnungen Anwälte einschalten!
Recht Medial / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Die Parteien sind Wettbewerber auf …
Bundesgerichtshof : Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.05.2008 - Az. I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9.02.2006 - Az. 9 U 94/05; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2005 - Az. 3/11 O 158/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zust…
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Auszugehen ist von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabtei…
BGH: Erstattungspflicht von Abmahnkosten
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann ein Anspruchsgläubiger Ersatz der erforderlichen Kosten für eine Abmahnung verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Doch wann sind die Kosten für eine Abmahnung, die infolge…
BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal-…
BGH: Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlass…
Neues vom Kochbuch-Betreiber: Anwaltskosten für Abmahnung müssen nicht gezahlt werden
Vertretbar Weblawg / Im Parallel-Blog auf meiner Kanzlei-Website ein Bericht über eine Niederlage des wohl “bekanntesten” Online-Kochbuch-Betreibers Deutschlands: Kochbuch-Kläger: Kein Anspruch auf Anwaltskostenerstattung. Kurz gefasst: Der Kochbuch-Betreib…
BGH: Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unl…
LG München I: Retourkutsche I - Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung mit dem Hauptziel eine hohe Kostenbelastung des Wettbewerbers als Retourkutsche für eine vorausgegangene wettbewerbsrechtliche Abmahnung - durch diesen Wettbewerber -
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Stellt eine Abmahnung (unstreitig) die unmittelbare Reaktion auf zuvor zugegangene Abmahnungen eines Wettbewerbers dar, mit dem Ziel diesen hierfür mit einer möglichst hohen Kostenbelastung zu bestrafen (Retourkutsche), liegt hierin ein starke…
BGH: Verbotene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im W…
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:Oddset, die Sportwet…
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