BGH: Unterlassungspflicht bei Wettbewerbsverstößen geht nicht auf Erben über
am 18.07.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 92/03) hat entschieden, dass die Pflicht zur Unterlassung bei einem begangenen Wettbewerbsverstoß nicht auf die Erben übergeht.Der Verstorbene …
BGH zum Übergang der Unterlassungspflicht auf die Erben bei Wettbewerbsverstößen
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2006 – AZ: I ZR 92/03 – entschieden, dass die Rechte und Pflichten aus einem Unterwerfungsvertrag, der zur Meidung eines Prozesses im Falle eines abgemahnten Wettbewerbsverstoßes abgesc…
BGH: Mehrfachverfolgung bei gleichem Wettbewerbsverstoß rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BGH (Urt. v. 11.05.2006 - Az.: I ZR 79/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die gerichtliche Mehrfachverfolgung der gleichen wettbewerbswidrigen Werbeanzeige rechtsmissbräuchlich ist.Die zwei Beklagten, jeweils Gesellschaften eines Elektronik-K…
Kinski-Klaus.de - Heute wäre er 80 geworden
DPMS INFO / Der 1991 verstorbene Schauspieler Klaus Kinski wäre heute 80 Jahre alt geworden. Fast pünktlich zu seinem Geburtstag hatte der Bundesgerichtshof erst kürzlich den Streit um den Domain-Namen “kinski-klaus.de” entschieden. Kinskis Erben verloren…
Begünstigt
LawBlog / Was es nicht alles gibt. Zum Beispiel Erben, die offenbar meinen, ihnen stünde auch die Lebensversicherung des Verstorbenen zu. Allerdings hatte der Verstorbene einen Begünstigten für den Todesfall eingesetzt. An diesen hat die Versicherung auch a…
Heim muss nicht für Beerdigung zahlen
Recht und Alltag / Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungs¬gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 14. Juni 2007 (Az.: 7 A 11566/06.OVG…
LG Leipzig: Markennamen als Google AdWords sind Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Leizig (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: 3 HK O 2566/06) hat entschieden, dass die Benutzung fremder Markennamen als Google AdWords eine Wettbewerbsverletzung ist.Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlas…
Grundstück gegenüber dem Bundesrat - VG Berlin weist Klage von Karstadt/Quelle gegen Wertheim-Erben ab
Jurabilis / Im Rechtsstreit um Ansprüche der Wertheim-Erben hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag eine Klage der KarstadtQuelle AG zurückgewiesen. Damit besteht für die Wertheim-Erben Anspruch auf Entschädigung für in der Nazizeit enteignete Grund…
Bezugsberechtigten genau benennen
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil (Az 5 U 208/03) entschieden, dass eine Testamentserbin leer ausgeht, wenn in einer Lebensversicherungs-Police unter Bezugsberechtigung die gesetzliche Erbfolge genannt wird. Damit sind ausschließlich die na…
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