BGH: Unterfällt auch die Softwareentwicklung dem Kaufrecht?

BGH, Urteil vom 23.07.2009, Az. VII ZR 151/08 § 651 BGB

Der BGH hatte über die vertragstypologische Einordnung der Herstellung und Lieferung von für die Errichtung einer Siloanlage benötigten Bauteile zu entscheiden. In diesem Zusammenhang erklärte der Senat: “Nach § 651 BGB finden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustel-lender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vor-schriften über den Kauf Anwendung. Soweit es sich dabei um nicht vertretbare Sachen handelt, ordnet § 651 Satz 3 BGB die Anwendung der §§ 642, 643, 645, 649, 650 BGB mit der Maßgabe an, dass an die Stelle der Abnahme der nach §§ 446, 447 BGB maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs tritt. Werkvertragsrecht tritt insoweit also nur ergänzend neben das Kaufrecht und nicht verdrängend an dessen Stelle.” Fraglich ist nunmehr, ob auch Verträge über die Softwareentwicklung dem Kaufrecht unterfallen. Software ist nach überwiegender Rechtsprechung als Sache ei…