BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt keine Grundlage für fristlose Kündigung

Der BGH hat gestern entschieden (Az.: VIII ZR 64/09), dass unpünktliche Mietzahlungen des Sozialamtes an den Vermieter diesen nicht zur fristlosen Kündigung des Mieters berechtigen.

Der Mieter muss sich das Verschulden des Sozialamtes nicht zurechnen lassen. Hierbei ist es gleichgültig, ob das Sozialamt die Miete direkt an den Vermieter oder an den Hilfebedürftigen auszahlt und dieser…

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Themen: Alg II , Fristlose Kündigung , Rat , Aktuelle Urteile Und Entscheidungen
Rechtsgebiet: Mietrecht

Erschienen 22. Oktober 2009 auf http://kanzlei-trebs.de/blog-ra-trebs-de.

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