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BGH: Unkenntnis des Opfers von der Drohung schließt schweren Raub aus

am 29.10.2004 von http://www.jurabilis.de

Der Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Dieser Tatbestand ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht erfüllt, wenn …

Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont

Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…

Überfall im Supermarkt - Raub oder Nötigung?

Aktenvermerk / Oder vielleicht beides? Der Oberste Gerichtshof hatte sich unlängst auf Grund einer ”Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes” der Generalprokuratur mit dem Verhältnis von Raub und Nötigung zu beschäftigen. Ge…

BGH zur sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug

Anwalt bloggt / BGH, Beschluss vom 08.02.2006 - 2 StR 575/05 Ein Schlüsselbund kann je nach Art der Verwendung ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB sein. Sein Einsatz zur Drohung ist aber dann nicht kausal für eine sexuelle Nötigu…

Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat. (BGH, AZ: 3 StR 246/07)…

Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz

Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…

Geld her oder Lippenpflege

LawBlog / Bei Raub und räuberischer Erpressung unter Einsatz harmloser “Waffen” muss ich immer vor der Verhandlung nachgucken, wie das jetzt geregelt ist. Gerade war mal wieder Anlass dazu, denn es geht um einen Überfall, bei dem eine Softair-Pis…

Raub oder bloss (Entreiss-)Diebstahl?

strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6S.510/2006 vom 17.07.2007) hat das Bundesgericht wieder einmal zu dieser alten Abgrenzungsfrage Stellung genommen. Den folgenden Sachverhalt hatte die erste Instanz als Raub, die zweite als Diebstahl…

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Alexander Hartmann

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