BGH: UMTS-Lizenzen - Abweisung einer Aktionärsklage gegen Deutschland auf Schadensersatz
am 03.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei …
Gericht weist Klage von Telekom-Aktionär ab
Handakte WebLAWg / Das Bonner Landgericht hat eine Klage eines Telekom-Aktionärs gegen den Bund auf teilweise Rückzahlung der Gelder aus den UMTS-Lizenzen abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte für einen Anspruch auf Schad…
Keine Konzernhaftung des Staates wegen UMTS-Lizenzerwerb durch die Deutsche Telekom AG
Unternehmensrechtliche Notizen / Beck-Aktuell meldet: Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass einem Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Teilnahme der Telekom an der so g…
BGH zum Erwerb von UMTS-Lizenzen
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die Telekom rechnete sich - wie die meisten führenden europäischen TK-Unternehmen - um die Jahrtausendwende von der UMTS-Technologie große Chancen zur Erschließung neuer Umsatz- und Gewinnquellen sowie zur Vergrößerun…
Deutschland: (K)eine UMTS-Klage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In Österreich hatten vor kurzem sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Daraufhin hat das zuständige Gericht den EuGH angerufen, vgl. die Kanzlei-Info v. 03.08.2004.Es geht dabei um die Frage, ob in den für die U…
UMTS: Geplatzte Träume vor Gericht
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht von Heise Online hat das Verwaltungsgericht in Köln eine Klage des Mobilfunknetzbetreibers Quam abgewiesen. Quam hatte sich an der berühmten UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 beteiligt und war für rund € 8,5 Mrd. au…
Wochenrückblick: Schleichwerbung, Pocher, Fernsehshowgewinne
Telemedicus / +++ Gewinne aus Fernsehshows können steuerpflichtig sein +++ Schleichwerbungsvorwurf gegen Sabine Christiansen +++ Kinderbuch wird nicht indiziert +++ Bremst Kabel Deutschland Tauschbörsennutzer aus? +++ Abmahnungen gegen VZ-Seiten +++ UM…
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online
Rechtblog / In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutsche Telekom AG, hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden, dass die von dem OLG Fran…
15.000 Aktionäre gegen die Telekom II
Handakte WebLAWg / Hat die Deutsche Telekom bewusst Anleger getäuscht? Diese Frage soll in einem Gerichtsverfahren der Superlative geklärt werden. Über 750 Anwälte...…
DSW klagt gegen T-Online-Verschmelzung mit Telekom
Lichtenrader Notizen / ZDNet.de News: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wird gegen die Wiedereingliederung des Internet-Anbieters T-Online in den Mutterkonzern Deutsche Telekom klagen. Zuvor hatten bereits andere Aktionärsvertreter Klagen vor de…
Quam verliert - Widerruf der UMTS-Lizenz bestätigt
Telemedicus / Logo von QuamDas Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des ehemaligen Mobilfunkanbieters Quam abgewiesen und damit der Bundesnetzagentur Recht gegeben. Mit der Klage wollte sich die Quam-GmbH gegen den Widerruf ihrer UMTS-Lizenzen zur Wehr set…
Mobilcom vs. Bund
Streitsache / Blog / Der Mobilfunkanbieter Mobilcom verklagt den Bund auf Umsatzsteuer-Rückerstattung in Milliardenhöhe aus dem UMTS-Geschäft. (Was sollte UMTS noch mal werden?) Hintergrund ist die im Jahr 2000 für 8,43 Milliarden Euro vom Bund ersteigert…
Telekom: Anklage in wenigen Wochen?
mepHisto-bLAWg / manager-magazin.de: Nach jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft droht der Deutschen Telekom jetzt wegen der umstrittenen Bewertung ihres Immobilienbesitzes eine Anklage. Nach einem Bericht des Spiegel hat die Telekom die Zahlung einer…
VG Köln: Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca.…
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