BGH URTEIL / BGH: Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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BGH: Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften

am 07.05.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen,
dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält.

2. Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Interesse
der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2004 - Az. I ZR 180/01, WRP 2004, 490 -
FrühlingsgeFlüge; BGH, Urteil vom 02.06.2005 - Az. I ZR 252/02, WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;
BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04, WRP 2008, 98 - Versandkosten).

3. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV bestimmt indessen nicht, wie der Hinweis auf die im Preis
enthaltene Umsatzsteuer beschaffen sein muss. Ein Gebot, in unmittelbarem Zusammenhang
mit dem angegebenen Preis auf die darin enthaltene Umsatzsteuer hinzuweisen, folgt auch nicht aus
§ 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV. Weder die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV
noch das Gebot des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach der Preisangabenverordnung notwendigen Angaben
eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen, erfordern,
dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angegebenen Preis und dem in Rede stehenden Hinweis besteht
(BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04 - Versandkosten). Vielmehr reicht es in der Anzeigenwerbung aus, wenn der
Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist. Dies kann auch durch einen klaren und
unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt
(BGHZ 139, 368, 377 - Handy …

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