BGH - Umsatzsteuer- und Versandkostenhinweis bei Onlineshops
am 18.12.2007 von http://www.auchrecht.de
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 143/04 - dazu Stellung genommen, wie bei Onlineshops die Hinweise auf die Umsatzsteuer sowie die Versandkosten zu erfolgen haben, um den Voraussetzungen der Preisangabenverordnung zu genügen. Gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Entsprechend seiner früheren Rechtsprechung (u.a. “Anbieterkennzeichnung im Internet”) läßt der BGH es ausreichen, wenn derartige Angaben über einen deutlich sichtbaren, eindeutigen Link zu erreichen sind. Allerdings müssen die Angaben (oder zumindest die Links auf selbige) auf einer Seite stehen, die noch vor Einleitung des Bestellvorganges notwendigerweise aufgerufen werden muß.
“3. Die Art und Weise, in der die Hinweise gemäß § 1 Abs. 2 PAngV zu geben sind, richtet sich nach § 1 Abs. 6 PAngV. Wer Angaben nach der Preisangabenverordnung zu machen hat, ist gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV verpflichtet, diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Diese Voraussetzungen sind bei dem beanstandeten Internetauftritt der Beklagten, wie er dem unstreitigen Parteivorbringen entspricht und wie er vom Landgericht festgestellt worden ist, nicht erfüllt.
a) Ein unmittelbarer räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihren Beschreibungen wird durch § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV nicht zwingend gefordert. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich dies auch nicht aus § 4 Abs. 4 PAngV. Nach dieser …
BGH: Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die
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OLG Stuttgart: Preissuchmaschinen & Preisangaben - Wird eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt, so ist die von der Preisangabenverordnung bezweckte Vergleichbarkeit im Endpreis nicht gewährleistet. Zur
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Angaben zu Umsatzsteuer und Lieferkosten im Internetversandhandel – BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04
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Wie platziert man den Hinweis inkl. Mwst., zzgl. Versand wirklich abmahnsicher?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Am 04.10.07 gab der BGH via Pressemitteilung bekannt, dass ein neues Urteil zum Thema Platzierung der Preisangaben im Internetversandhandel" ergangen ist. Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor. Lesen Sie im nachfolgenden Beitr…
Versandkosten im Online-Handel
IT-Blawg / Verpackungskosten sind in den gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bildenden Endpreis nicht einzubeziehen, sondern gesondert auszuweisen. So hat es das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 72/04) mit Urteil vom 24.02.05 entschieden. Die Vorschrift…
Hanseatisches OLG: FRITZCard nur 69,- EUR - Bei der Bewerbung von Fernabsatzgeschäften im Internet genügt es, dass die Informationen gem. § 1 Abs. 2 PAngV spätestens bis zur konkreten Kaufentscheidung des Verbrauchers erfolgen (hier: wählbare
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) ist nach richtlinienkonformer Auslegung auch auf die Bewerbung von Waren mit Preisen anzuwenden. Die Hinweise nach § 1 Abs. 2 PAngV müssen damit auch bei der Werbung mit Preisen gegeben werden. 2. I…
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