BGH: Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
am 04.02.2008 von Rechtblog
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen kann, um die Belegung des Hauses zu ermitteln.
Die Klägerin hat die Klage nicht schlüssig begründet, weil sie für die Ermittlung der Zahl der in den einzelnen Wohnungen ständig lebenden Menschen ausnahmslos die Angaben aus dem amtlichen Einwohnermelderegister verwertet hat. Wenn für die Verteilung der Betriebskosten die Anzahl der Bewohner maßgeblich sein soll, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Das Einwohnermelderegister ist keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von (wie hier 20) Wohnungen. Die in einem solchen Haus stattfindende beachtliche Fluktuation spiegelt sich nach der Lebenserfahrung nicht oder nur unzureichend im Einwohnermelderegister wider.
Eine Umlage von …
Die Personenzahl kann bei einer Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl nicht nur auf das Einwohnermelderegister gestützt werden
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 82/07) entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten…
BGH: Umlage der Betriebskosten muss nach tatsächlicher Personenzahl erfolgen
Rechtblog / Die Klägerin hat die Klage nach Auffassung des BGH nicht schlüssig begründet, weil sie für die Ermittlung der Zahl der in den einzelnen Wohnungen ständig lebenden Menschen ausnahmslos die Angaben aus dem amtlichen Einwohnerme…
BGH: Betriebkosten leer stehender Wohnungen
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 31. Mai 2006 – AZ: VIII ZR 159/05 – entschieden, dass Vermieter die Betriebskosten, die auf leer stehende Wohnungen entfallen, selbst zu tragen haben. Es ist nicht dem Vermieter verwehrt, die Betriebskost…
BGH: Beteiligung der Erdgeschossmieter an Aufzugskosten ist zulässig
JuracityBlog / Dies hat der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 20.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 103/06) entschieden. Danach können auch die Mieter einer Erdgesch…
Aufzug ins Erdgeschoß
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswoh…
BGH: Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
ElbeBlawg / Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klä…
Ablesekosten bei Mieterwechsel trägt der Vermieter
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertragliche…
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer “Nutzerwechselgebühr”
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechn…
BGH Mietrecht: Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
Rechtblog / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abre…
Nr. 25 - Miet-AGB (Betriebskosten, Schönheitsreparaturen)
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Blog von joora.de! Am heutigen Sonntag, den 10. Juni 2007 erscheint der 25. PodCast von joora.de. Heute geht es um zwei häufig verwendete Klauseln, die in formularmäßigen Mietverträgen verwendet werden, aber u…
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