BGH: Umlage der Betriebskosten muss nach tatsächlicher Personenzahl erfolgen
am 29.01.2008 von http://www.recht-blog.comDie Klägerin hat die Klage nach Auffassung des BGH nicht schlüssig begründet, weil sie für die Ermittlung der Zahl der in den einzelnen Wohnungen ständig lebenden Menschen ausnahmslos die Angaben aus dem amtlichen Einwohnermelderegister verwertet habe. Wenn für die Verteilung der Betriebskosten die Anzahl der Bewohner maßgeblich sein solle, komme es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Das Einwohnermelderegister sei keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Die in einem solchen Haus stattfindende beachtliche Fluktuation …
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
BGH: Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
Rechtblog / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnerme…
Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!
RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.…
Mit der Lufthansa exklusiv nach Boston
medien-gerecht / Die FAZ berichtet, dass die Lufthansa einen neuen Direktflug von München hier nach Boston aufgenommen hat. Eigentlich nichts sensationelles, wären an Bord der 737-700 nicht nur 44 Sitzplätze. Damit will die Lufthansa Geschäftskund…
SPD-Wahlkampfmanager setzt auf Kooperation in der Koalition
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD ist nach Einschätzung ihres Wahlkampfmanagers gut beraten, im Wahljahr 2009 nicht vorzeitig die Abgrenzung vom Koalitionspartner zu suchen. Niemand hätte dafür Verständnis, wenn wir jetzt eine Wirtshaus…
Merkel: Konjunkturpaket zielt auf Wachstum und Beschäftigung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Einzelheiten eines zweiten Konjunkturpakets benannt: Ein Schwerpunkt liegt bei Investitionen in die Infrastruktur, also zum Beispiel in Schulen, Straßen, den Ausbau der Breitbandnetze,…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
Merkel: Zweites Konjunkturpaket nach Obama-Amtsantritt
Reuters | Inlandsnachrichten / Mannheim (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einem zweiten Konjunkturpaket bis nach der Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama warten. Die Bundesregierung wisse, dass das beschlossene erste Maßnahmenpaket zur S…
Die Top-10 der im Jahr 2008 raubkopierten Computerspiele
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Das Angebot von raubkopierter Software gehört zu den drängensten Problemen der Spieleindustrie, aber auch des Onlinehandels, dem erhebliche Umsätze hierdurch verloren gehen. Das Onlineportal CHIP berichtete über ein Torrent-Portal, welches sich d…
Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Versicherer kann seine Haftung in der Kfz-Versicherung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert beschränken, dass das Fahrzeug nicht repariert wird. Dies entschied das…
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