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BGH überprüft Urteile im Autodialer-Prozess

am 16.01.2007 von Handakte WebLAWg

Der Osnabrücker Autodialer-Prozess um illegale Einwahlprogramme ist trotz zweier Urteile kurz vor Weihnachten noch nicht zu Ende.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verurteilten hätten einen Antrag auf Revision beim BGH gestellt, sagte ein Sprecher des LG Osnabrück am Montag. Damit überprüft das höchste deutsche Gericht die gegen zwei 31 und 35 Jahre alten Männer verhängten Urteile, die auf vier …

News: LG Osnabrück: Mehrjährige Freiheitsstrafen im Autodialer-Verfahren

Rechtblog / Das Landgericht Osnabrück hat am 20.12.2006 gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im so genannten Autodialer-Verfahren, dem bislang größten Prozess um Internetkriminalität in der Bundesrepublik, mehrjährige Haftstrafen verhängt. Einer der Ang…

BGH kassiert Mannesmann-Urteile

JURAAA!DE / Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteile des Düsseldorfer Landgerichts im sog. Mannesmann-Prozess von 27. Juli 2005 aufgehoben (siehe die Pressemitteilung des BGH). Die Angeklagten waren damals freigesprochen worden. Ob sich Josef Ackermann, mit…

BGH hebt Urteile im Ackermann-Prozess auf

Law-Blog / Eigentlich hatte es sich bereits angedeutet, nunmehr ist es amtlich - der BGH hat die Freisprüche des LG Düsseldorf (NJW 2004, 3275) im Fall Dr. Ackermann und Zwickel aufgehoben. Die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel hatten dem bereits ausgesc…

Dialer-Betrugsprozess beginnt

Handakte WebLAWg / Einer der bundesweit größten Internet-Betrugsfälle wird von Donnerstag an am Osnabrücker Landgericht verhandelt. Verantworten müssen sich vier Männer aus Deutschland und Lettland, die mit der Installation teurer Internet-Einwahlprogramme, so g…

Prozess um Millionenbetrug im Internet

Handakte WebLAWg / Vor dem Osnabrücker Landgericht hat am Donnerstag einer der bisher größten Prozesse wegen Internetkriminalität in Deutschland begonnen. Verantworten müssen sich vier Männer, die ohne Wissen der Surfer Einwahlprogramme manipuliert haben sollen. …

BGH-Urteile zum Mietrecht

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Eine kurze Übersicht der aktuellen BGH-Urteile zum Mietrecht findet sich hier. Ganz interessant und nützlich für den ersten Einstieg. …

BGH bestätigt Autodialer-Urteil

Telekommunikation und Recht / Der BGH hat die Revision der Angeklagten gegen das im Dezember 2006 gefällte Autodialer-Urteil des Landgerichts Osnabrück durch Beschluss vom 13.12.2007 verworfen. In dem Prozess vor dem Landgericht Osnabrück mussten  sich ursprünglich vier Ange…

Staatsanwalt legt Revision ein

Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat im Prozess um die zu Tode gequälte Karolina Revision eingelegt. Das teilte die Behörde am Montag mit. In dem Prozess waren in der vergangenen Woche die Mutter des Mädchens und ihr Lebensgefährte zu fünfeinhal…

70.000 Jahre Haft gefordert

Feder-und-Paragraph.de / Im spanischen Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte an den Anschlägen von 9/11 hat die Staatsanwaltschaft für die drei Hauptbeschuldigten 70.000 Jahre Haft und sowie die Verurteilung zu einer Strafzahlung von ca. 1 Milliarde Dollar zugunsten der 9/…

Mehrjährige Haftstrafen für Internetbetrüger im Autodialer-Prozess

strafblog / Das Landgericht Hannover hat am Mittwoch zwei Angeklagte im sogenannten Autodialer-Prozess zu Haftstrafen von 4 Jahren bzw. 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Die beiden Männer sollen Internet-Einwahlprogramme, a…

Zwölf Verhandlungstage angesetzt

Handakte WebLAWg / In einem Prozess um die Einfuhr und den Handel mit mehr als 500 Kilogramm Haschisch sowie drei Kilogramm Kokain müssen sich ab heute sechs Männer vor dem Mainzer Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den zwischen 27 und 41 Jahre…

LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten Autodialer-Verfahren ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren u…

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Rainer Langenhan

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