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BGH über Zulässigkeit von vergleichender Werbung

am 23.04.2008 von Handakte WebLAWg

In einem Urteil vom 20.09.2007 (Az. I ZR 171/04) hat sich der BGH mit der Thematik der vergleichenden Werbung auseinandergesetzt. Der BGH erklärte, dass die Frage, ob die in einem Werbevergleich enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses darstellen auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen sei.
Im vorliegenden Sachverhalt hatte eine Firma die Saugeinlagen für Verpackungen von frischem Fleisch, Fisch oder Geflügel herstellt in einem Schreiben an potenzielle Kunden auf die Vorteile ihrer Saugeinlagen im Gegensatz zu den Saugeinlagen eines Konkurrenzunternehmens hingewiesen. Der Kläger führte an, dass seine Produkte durch diese vergleichende Werbung unsachlich abgewertet würden.
Der BGH entschied, dass es sich bei den …

BGH: Vergleichende Werbung durch pauschale Abwertung fremder Produkte - Saugeinlagen

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vm 20.09.2007 -I ZR 171/04 Saugeinlagen UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der Zulässigkeit vergleichender Werbung durch pauschale Abwertungen fremder Produkte. Das Gericht führt au…

BGH: Vergleichende Werbung - Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses enthalten, ist aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen - Saugeinlagen.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Begriff der vergleichenden Werbung ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Vergleichende Werbung liegt immer dann vor, wenn eine Äußerung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen …

(Un-)Bedenkliche Aussagen in Werbevergleich

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hatte sich in einer jüngst ihm vorliegenden Sachverhaltskonstellation mit der Frage auseinander zu setzen, unter welchen Umständen eine in einem Werbevergleich enthaltene Aussage als unlauter i.S.d. wettbewerbsrechtlichen Regelungen…

BGH: Vergleichende Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen - Deutlichkeit der Imitationsbehauptung

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 06.12.2007 - I ZR 169/04 Parfümimitate Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine unzulässige vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG vorliegt, wenn ein Hersteller preisgünstiger P…

BGH: Eigenpreisvergleich - Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenübe

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG, §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG a.F. setzt voraus, dass die vergleichende Werbung unlauter ist, weil sie nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante,…

EuGH: Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Ver

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über…

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Handakte WebLAWg / Im Rahmen vergleichender Werbung stellt diese eine Rechtverletzung dar, wenn besondere, über die bloße Nennung der fremden Marke hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf einer unlaute­ren Rufausnutzung rechtfertigen. Unzulässig kann…

OLG Hamburg: Vergleichende Werbung bei Fallstudie?

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 5 U 129/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung einer Fallstudie zur Kundenakquisition vergleichende Werbung iSd. § 6 UWG (= § 2 a.F. UWG) ist.Beide Parteien geben Männer-Lifestyle-Magazine heraus. D…

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Rainer Langenhan

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