BGH: TUC-Salzcracker
am 17.04.2008 von http://www.markenblog.de
I ZR 18/05
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungs-kräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen, wenn sie infolge der Benutzung des Zeichens hinreichende Kennzeichnungs-kraft erlangt hat; ein für die Eintragung der Form als im Verkehr durchgesetzte Marke nach …
BGH - I ZR 18/05: TUC-Salzcracker
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 - I ZR 18/05 - TUC-SalzcrackerLeitsatz: Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungskräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren…
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Nutzung von Musikstücken als Klingelton für Mobiltelefone erleichtert. Danach reicht im Regelfall für die Verwendung eines Musikwerkes als Klingelton eine einfache GEMA-Lizenz aus. Allerdings gilt die…
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
BPatG: Gelbe Seiten Yellow Pages
MarkenBlog / 25 W (pat) 111/06 Beschluss In der Beschwerdesache betreffend 396 44 690.6 S 297/04 Lö hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. November 2008 beschlossen: Es wird festgestellt, das der Beschluss…
Anwendung von Jugendstrafrecht auch bei schweren Gewalttaten
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der BGH hat entschieden, daß auch bei schweren Gewalttaten die Anwendung von Jugendstrafrecht nicht daran scheitern kann, daß es sich hierbei nicht um Jugendverfehlung handeln könne (BGH-NStZ 2008, 696). Im entschiedenen Fall hatte ein Heranwachse…
OLG Hamm: Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
anwalt-kiel.com / Das Oberlandesgericht Hamm - 4 Ss 21/08 - hat entscheiden, dass nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat die Verhängung eines Fahrverbotes in der Regel nicht mehr in Betracht kommt. Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt): Die Anordnung…
Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft
Aktiv gegen Spam / Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 entschieden, dass der Inhabe…
Aktuelle Entscheidungen des BPatG
MarkenBlog / Wortmarke “Speisecard“ Der Verkehr wird zwar die Anspielung der angemeldeten Marke “Speisecard” auf das deutsche Wort “Speisekarte” erkennen, entgegen der Ansicht des Anmelders kann dies jedoch nicht zu einer so…
Der 1. Senat des Kammergerichts bleibt standhaft
beck-blog / Der 1. Senat des Kammergerichts, der bekanntlich der Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht folgt, hat im Beschluss vom 04.11.2008 - 1 W 395/08 - seine Auffassung nochmals bekräftigt…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
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