BGH: Tötung eines Belastungszeugen aus Rache erfüllt Mordmerkmal
am 13.12.2005 von http://www.jurabilis.deWer einen anderen aus Rache deshalb tötet oder zu töten beabsichtigt, weil dieser ihn als Zeuge wahrheitsgemäß belastet, handelt nicht weniger verwerflich als derjenige, der durch die Tötung seine eigene Straftat verdecken will und deshalb ein mordqualifizierendes Merkmal verwirklicht. …
Nicht verklagt
LawBlog / Ich bin gerade am Landgericht Wuppertal. Deshalb war ich so dekadent, meine Sekretärin beim Amtsgericht Hohenschönhausen anrufen zu lassen. Entgegen anderslautender Meldungen hat mich Callboy Torsten dort nicht verklagt. Laut Akte gibt es in der Sa…
FamR: weibliche Rache
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Rache einer betrogenen amerikanischen Ehefrau dokumentiert iSNiCHWAHR. Gefunden bei Streitsache…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
Vergütung: 55% des Tariflohns sind zu wenig
LohnPraxis-Weblog / Weil er eine sittenwidrige Vergütung gezahlt hat, hat das Arbeitsgericht Wuppertal den Inhaber einer Autowerkstatt zur Nachzahlung von mehr als 6.000 € an einen KfZ-Mechatroniker verurteilt. Nachdem dieser seine Ausbildung bestanden hatte, …
Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Dieselkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um gebrauchte Mineralöle, für die n…
Vergütung für die Vertretung durch einen Referendar
Vertretbar Weblawg / (via rref.de) Rechtsanwälte aufgepasst: Wer einen als Aushilfskraft beschäftigten Rechtsreferendar in der Hoffnung auf entsprechende Gebührenerstattung (im Fall des Obsiegens) in Untervollmacht etwa vor dem Amtsgericht in der mündlichen Verhand…
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