BGH: Tiefpreis-Werbung mit 10% Preisnachlass auf alles ist wettbewerbsgemäß
am 03.06.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: I ZR 144/03) hatte darüber zu entscheiden oder der Werbeslogan eines UnternehmensWir waren, sind und bleiben die Günstigsten! Sollten Sie bei …
BGH: Gutschein bei Führerschein wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: I ZR 187/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Angebot einer Fahrschule bei einer bestandenen Führerscheinprüfung einen 250,- EUR-Gutschein zu vergeben wettbewerbsgemäß ist.Die Klägerin, die Zentrale zur Be…
BGH: Werbung mit empfohlener Verkaufspreis und UVP wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 271/03: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit Slogans wie empfohlener Verkauspreis oder der Abkürzung UVP (für unverbindliche Preisempfehlung) wettbewerbsgemäß ist.Die Leitsätze:Eine Preisempfehlung,…
BGH: Mehrfachverfolgung bei gleichem Wettbewerbsverstoß rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BGH (Urt. v. 11.05.2006 - Az.: I ZR 79/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die gerichtliche Mehrfachverfolgung der gleichen wettbewerbswidrigen Werbeanzeige rechtsmissbräuchlich ist.Die zwei Beklagten, jeweils Gesellschaften eines Elektronik-K…
LG Bremen: Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.Der Kläger ist ein Verbraucherverband und will den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Be…
BGH: Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam wird.Im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung? Oder erst dann, wenn der Gläubiger diese Erklärung an…
BGH: Fernsehaufzeichnung eines Konzerts keine urheberrechtliche Bearbeitung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: I ZR 5/03: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob die Fernsehaufnahmen von Konzertveranstaltungen als urheberrechtliche Bearbeitung des Musikwerkes zu betrachten sind.Entgegen der Ansicht der Revision greift auch di…
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