1. Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt. 2. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. 3. Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre. Etwas anderes kann gelten, wenn der Betreffende Inhaber einer ähnlichen Marke ist und die Verwendung des Zeichens eine rechtserhaltende Benut…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. August 2009 — BGH Urteil vom 26.02.2009 Thermoroll UWG §§ 3, 5 Der Zusatz ® steht für "eingetragene Marke". Nicht jeder, der diesen Zusatz verwe…
Internet-Law | 10. August 2009 — Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.02.2009 erneut mit der Frage zu befassen, ob der Zusatz ® (für registered trademark) eine wet…
Rechtslupe | 10. August 2009 — Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes Erheblichkeitserfordernis, das eine zusätzliche Er…
Kanzlei Quandel | 10. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich wieder einmal mit der Frage befasst, ob der Zusatz ® ohne Inhaber einer Marke zu sein und ohn…
Das Blog für Markenrecht | 31. August 2009 — Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Ve…
BERLIN BLAWG | 10. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: I ZR 219/06 – entschieden, dass derjenige, der ein Zei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. August 2009 — BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 219/06 §§ 3, 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass das Zeichen ® nur dann für eine Bez…
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 8. Oktober 2009 — Das ®-Zeichen für eingetragene Marken spielt im Geschäftsverkehr eine nicht unerhebliche Rolle. Es hilft, den Verbraucher von d…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. Juli 2010 — Nein, sagt der BGH (Beschluß vom 15.09.2005, Az.: I ZB 10/03). Es genügt den Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung i…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 10. Mai 2010 — 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften…
